Zuständigkeiten ergeben sich für den Vorstand aus § 7 der Vereinssatzung, für die Mitgliederversammlung aus § 13 der Vereinssatzung und für die Geschäftsführung aus § 10 der Vereinssatzung. Auf dortige Ausführungen [...] Gemeinderates ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Die rechtlichen Vorgaben ergeben sich aus § 21 KomWO und § 11 KomWG. Dem Gemeindewahlausschuss obliegen die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung [...] wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, vgl. § 12 Abs. 2 der Vereinssatzung. Beschlüsse werden in der Mitgliederversammlung gemäß § 12 Abs. 3 der Vereinssatzung grundsätzlich mit einfacher[mehr]

Gemeinderatsfraktionen mit Schreiben vom 08.03.2018 gebeten, geeignete Personen vorzuschlagen. §§ 33 und 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nennen eine Reihe von Gründen aus denen bestimmte Personen nicht zu [...] gewählt werden dürfen. Ein Auszug des GVG liegt dieser Vorlage bei. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist sind 34 Bewerbungen eingegangen, die Bewerbungen werden zur Einsicht von der Verwaltung bereitgehalten. Alle [...] aufgeführt. Die Vorschlagsliste der Schöffen kommt durch Wahl zustande, es gilt für die Befangenheit § 18 Abs. 3 Satz 2 GemO. Dies bedeutet, dass Bewerber für die Vorschlagsliste, die gleichzeitig Gemeinderäte[mehr]

Kirchenplatz 15, Flst. 3/2, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch [...] werden Die Nachbaranhörung läuft noch. Beschlussantrag: Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB. Die eingegangenen Einwendungen wurden dem Gemeinderat vor der Sitzung bekannt gegeben [...] bis jetzt nur als Freibadgast zu dem Feld kommen. Auch hier sagte der Vorsitzende zu dies zu prüfen. c) Markierungen auf der Straße Eine Rednerin wies darauf hin, dass der Zebrastreifen an der Eppinger Straße[mehr]

12.2019. Bisher sind keine Einwendungen eingegangen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB wird erteilt. Frau Dominke erläuterte den Anwesenden, dass dies ein Fitnessstudio ist [...] Gewann Leimen, Flst. 12943, Gemarkung Großgartach; -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 35 BauGB- Ein Teilbereich des Flst. 12943, Gewann Leimen soll mit ca. 300-400 m³ Erde aufgefüllt [...] die betroffenen Angrenzer ihre Zustimmung erteilt haben. Beschlussantrag: Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB wird erteilt. Ein Redner bat darum, den Antragsteller darauf hinzuweisen[mehr]

Sicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden. Beschlussantrag: Das Einvernehmen nach §34 i.V.m. § 31 BauGB wird erteilt. Nach einer kurzen Aussprache wurde dem Beschlussantrag ohne Gegenstimme [...] ausgetauscht wurden. Der Vorsitzende antwortete, dass der Auftrag bereits an die ZEAG weiter gegeben wurde. c) Weg zur Stettiner Streß Ein anderer Redner lobte, dass der Weg zur Stettiner Straße gepflastert wurde[mehr]

Privilegierung nach § 35 BauGB gegeben. Auch eine alternative Bewertung nach §34 BauGB lässt die Genehmigungsfähigkeit nicht zu. Beschlussantrag Das Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB wird nicht [...] steht der Stadt nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein Vorkaufs- recht an dem Vertragsgegenstand zu. Ausschlussgründe für das Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht [...] Großgartach – Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 35 BauGB – Das Vorhaben liegt tendenziell im Außenbereich und ist damit nach § 35 BauGB zu beurteilen. Der Bebauungsplan „Mühlpfad[mehr]

2912 34/1 5 9 7 590/1 931 6527/1 6 8 9 590/4 608 590 6 7 8 5 8 1 / 2 3 2 9 9 2 / 1 8 619 6522/7 6 5 4 7 / 4 2963/2 32/105 34/136 34/138 34/142 34/143 32/150 34/133 34/164 34/165 34/167 34/145 34/148 34/152 [...] h s W h s S c h u W h s G a r S c h u G a r G a r G a r G a r G a r S c h u W h s W h s W h s S c h u G a r W h s G a r G a r W h s G a r G a r W h s G a r W h s W h s G a r G a r G a r S c h u G a r B [...] Flurscheide R e i c h e r t s g r a b e n R e i c h e r t s g r a b e n H ö l d e r l i n s t r a ß e R e i c h e r t s g r a b e n L a n g e S t r a ß e Zipfengrund Breitenwasen Herrenweg R e i c h e r t s g[mehr]

abzusetzen. Dies gilt nicht für Anträge nach Absatz 2. - §34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 GemO - § 14 Beratungsunterlagen (1) Der Einberufung nach § 12 fügt der Bürgermeister die für die Verhandlung erforderlichen [...] Bürgermeisters führt (führen) sein(e) Stellvertreter i.S. des § 48 GemO den Vorsitz. § 2 Fraktionen (1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32a GemO zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus [...] Übrigen und insbesondere für Beratungsunterlagen für nichtöffentliche Sitzungen gilt § 6. -§§ 34 Abs. 1, 41b Abs. 4 GemO- § 15 Verhandlungsfähigkeit und Verhandlungsleitung (1) Der Gemeinderat kann nur in[mehr]

Flurstück Nr. 1266/1, 1266 und 1264, Gemarkung Großgartach - Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch [...] abgeschlossen. Es wurden keine Einwendungen vorgebracht. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. §34 BauGB erteilt. Hierzu ergänzte der Vorsitzende, dass seitens der Gemeinde alle Hochwassersc [...] Dieselstraße 4, Flurstück Nr. 964, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Bereits im August 2017 wurde auf dem Grundstück die Errichtung eines Doppelwohnhauses[mehr]

Heilbronner Straße 18, Flst. 20/3, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch [...] der Angrenzer bis jetzt keine Einwendungen vorgebracht. Beschlussantrag: Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB wird erteilt. Dem Beschlussantrag wurde einstimmig zugestimmt. 4. Neubau einer Doppelgarage [...] es Parkstraße 71, Flst. 6718, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB- Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Eichbott –[mehr]