en, Badener Straße 34, Flst. 129, Gemarkung Schluchtern. Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 34 BauGB und Entscheidung über das Einvernehmen nach § 38 WHG i.V:m. § 29 WG Das Vorhaben [...] keine Einwendungen eingegangen. Beschlussantrag Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. § 34 BauGB sowie nach § 38 WHG i. V. m. § 29 WG erteilt. Dem Beschlussantrag der Verwaltung wurde ohne weitere Diskussion [...] steht der Gemeinde nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ein Vorkaufsrecht an dem Vertragsgegenstand zu. Ausschlussgründe für das Bestehen des Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht [mehr]

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• Beschlüsse des Gemeinderats am 27.06.2019

gebilligt und gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V. m. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die G [...] Wacholderweg 5, Flst. 581/1, Gemarkung Schluchtern; - Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Breitenwasen [...] von Seiten der Angrenzer keine Einwendungen vorgebracht. Beschlussantrag: Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB wird erteilt. Ohne weitere Wortmeldung wurde der Beschlussantrag der Verwaltung mit einer [mehr]

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• Beschlüsse des Bauausschusses der Gemeinde Leingarten vom 01.06.2017

Vermögensplanes je um 603.200 EUR, auf 1.000.200 EUR. § 2 Es erhöht sich der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen um 123.000 EUR, auf 211.100 EUR. § 3 Die übrigen Festsetzungen des Wirtschaftsplans [...] erteilt. Das Baugrundstück liegt nicht innerhalb eines qualifizierten Bebauungsplanes und ist somit nach § 34 BauGB "Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" zu beurteilen. [...] zu einer abschließenden Bebauung in diesem Bereich zu kommen. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 34 BauGB sind nach Meinung des Landratsamts Heilbronn, Baurechtsamt, und der Verwaltung gegeben. Bes [mehr]

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• Beschlüsse des Gemeinderats vom 16.09.2005

(WA) gemäß § 4 BauNVO. Die Ausnahmen nach § 4 (3) Nr. 4 und 5 BauNVO werden gemäß § 1 (6) BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Urbanes Gebiet (MU) gemäß § 6a BauNVO. Die Ausnahme nach § 6a (3) BauNVO [...] (§ 9 (1) 1 BauGB, § 1-11 BauNVO) MU Urbanes Gebiet Gebäudehöhe Bauweise Grundflächen- zahl GRZ Maß der baulichen Nutzung, Dachform (§ 9 (1) 1 BauGB u. § 16-21a BauNVO) (§ 2 (4)-(8) und § 74 (1) LBO) max [...] t als untere Wasserbehörde zu benachrichtigen (§ 43 (1) und (6) WG). c) Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass entsprechend § 126 (1) und (2) BauGB die Eigentümer von an öffentliche Verkehrsflächen [mehr]

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• Bebauungspläne

Heilbronner Str. 76, Flst. 190/2, Gemar- kung Großgartach – Entscheidung über das Einvernehmen nach § 34 i. V. m. § 31 BauGB – In der Sitzung vom 03.08.2021 wurde das BV vom Bauausschuss abgelehnt. Es gab eine [...] vorhandene Bebauung der Heilbronner Straße einpasst. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 34 i. V. m. § 31 BauGB erteilt. Bürgermeister Steinbrenner ergänzte, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung [...] 15426/1, Gemarkung Großgartach, Antrag auf Befreiung – Entscheidung über das Einvernehmen nach § 34 i. V. m. § 31 BauGB – Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebau- ungsplans „Kappmannsgrund [mehr]

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• Amtsblatt online lesen

Aus der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Leingarten am Dienstag, den 24. März 2020 Aufgrund von § 34 Absatz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Notfallsituation: Coronavirus-Pandemie) wurde [...] gesamten Vertragsgegenstand zu. 9 Ausschlussgründe für das Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht vor. Das Grundstück Flst. 326 und 329 hat insgesamt eine Fläche [...] gegeben, da eine Neuordnung in diesem Bereich in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 464 Abs. 2 BGB kommt mit Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zwischen der Gemeinde [mehr]

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• Beschlüsse des Gemeinderats

08.11.2010 - Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. [...] 05.10.2014 04.10.2015. § 2 § 2 § 2 § 2 Schutz der Arbeitnehmer Schutz der Arbeitnehmer Schutz der Arbeitnehmer Schutz der Arbeitnehmer Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die [...] alternative Bestattungsformen vorlegen über deren Realisierung dann der Gemeinderat zu entscheiden hat. c)c)c)c) Beschlussantrag:Beschlussantrag:Beschlussantrag:Beschlussantrag: 1. Der vorgelegten Gebührenkalkulation [mehr]

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• Beschlüsse des Gemeinderats vom 26.11.2010

Kinder) 34.555,98 € 1.381,13 € Kiga Böckingen Städt. BKZ 80,0 % 40 Kinder 60.299,52 € 85,0 % (34 Kinder) 51.254,59 € 15,0 % (6Kinder) 9.044,93 € 1.507,48 € Kiga Sontheim Städt. BKZ 80 % 25 Kinder 34.088,83 [...] Außenbereich im Sinne von § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Das Landratsamt Heilbronn -Baurechtsamt- und die Träger öffentlicher Belange halten das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB für zulässig. § 35 Abs. 2 BauGB lautet: [...] Rechtsgrundlagen Nach § 95 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist die Jahresrechnung durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Im Rechenschaftsbericht sind nach § 44 Abs. 3 der Ge [mehr]

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• Beschlüsse des Gemeinderats vom 22.04.2005

Dadurch erhöht sich im Nachtrag 2007 die erforderliche Kreditaufnahme um 318.700 EUR auf 670.900 EUR. c)c)c)c) SchuldenstandSchuldenstandSchuldenstandSchuldenstand Der Schuldenstand des Wasserwerks zum 31.12 [...] Vermögensplanes je um 318.700 EUR, auf 920.900 EUR. § 2§ 2§ 2§ 2 Es erhöht sich der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen um 318.700 EUR, auf 670.900 EUR. § 3§ 3§ 3§ 3 Die übrigen Festsetzungen des Wi [...] aktive Mitglieder Summe Musikverein Großgartach 460,-- Euro 38 x 15.34 Euro 1.042,92 Euro 17 Musikverein Leingarten 716,-- Euro 73 x 15.34 Euro 1.835,82 Euro Gesangverein Liederkranz Frohsinn Großgartach [mehr]

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• Beschlüsse des Gemeinderats vom 21.09.2007

Einvernehmen – Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 BauGB zu beurteilen. Demnach sind Vorhaben zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen [...] Einvernehmen – Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 BauGB zu beurteilen. Demnach sind Vorhaben zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen [...] „Kappmannsgrund Ost, 3. Bauabschnitt“. Es handelt sich hierbei um ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauGB. In Kleinsiedlungs-, Reinen und Allgemeinen Wohngebieten sind Räume für Freiberufler und ar [mehr]

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• Beschlüsse des Bauausschusses der Gemeinde Leingarten vom 04.04.2017