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Aktuelle Verfahren: Stadt Leingarten

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Aktuelle Verfahren

Hauptbereich

Sonstige Beteiligungsverfahren

Bekanntmachung Regierungspräsidium Stuttgart, Az.: 24-3820-44 Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahn Eppingen-Heilbronn, zweigleisiger Ausbau zwischen Leingarten und Schwaigern - Anhörung zum 1. Änderungsverfahren -

Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt.

Gegenstand der Planfeststellung ist der zweigleisige Ausbau der DB-Strecke Crailsheim-Heilbronn im Abschnitt zwischen Leingarten und Schwaigern. Das Planfeststellungsverfahren wurde im November 2022 eingeleitet. Die Planunterlagen lagen nach ortsüblicher Bekanntmachung vom 21.11.2022 bis zum 20.12.2022 öffentlich in den Städten Leingarten, Schwaigern und Güglingen aus.

Der Träger des Vorhabens hat die Planung aufgrund der im Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen die Planunterlagen überarbeitet.

Die überarbeiteten Planunterlagen umfassen insbesondere umfangreiche Änderungen bei den Themen Natur- und Artenschutz, Landschaft, Gewässer und führen zu einer Anpassung des Ausgleichskonzepts verbunden mit einer zusätzlichen Ersatzmaßnahme.

Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) besteht für das Vorhaben nach § 5 UVPG die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Bau eines zweiten Gleises stellt ein Neuvorhaben dar, für welches nach § 6 UVPG i.V.m. Nr. 14.7 der Anlage 1 zum UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeits-prüfung besteht. Das Planfeststellungsverfahren umfasst auch die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach §§ 18 ff. UVPG.

Teil der überarbeiteten Planfeststellungsunterlagen sind insbesondere die untenstehenden entscheidungserheblichen Unterlagen über die mit dem Vorhaben verbundenen Umweltauswirkungen wie z. B. die nachteiligen Auswirkungen auf Wasser, Boden, Fläche, Klima, Natur und Landschaft sowie die zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich dieser Auswirkungen vorgesehenen Maßnahmen. Darin enthalten ist auch die Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden: Erläuterungsbericht, UVP-Studie, Artenschutzfachbeitrag, Bodenschutzkonzept, Fachgutachten zur Wasserrahmenrichtlinie WRRL, landschaftspflegerischer Begleitplan, Grunderwerbspläne, Grunderwerbsverzeichnis.

Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist das Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 24, zuständig.

Nach §§ 18 ff. AEG in Verbindung mit §§ 72 ff. LVwVfG, dem UVPG sowie den §§ 1 ff. PlanSiG ist für dieses Verfahren eine Auslegung von Unterlagen vorgesehen. Nach § 3 Abs. 1 PlanSiG kann die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden. Es erfolgt daher in der Zeit

von Montag, 18.12.2023 bis Montag, 22.01.2024

-je einschließlich-

eine Veröffentlichung der Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart unter (www.rp-stuttgart.de) unter Über uns > Abteilungen > Abteilung 2 > Referat 24 > Planfeststellungen > Aktuelle Planfeststellungsverfahren sowie im zentralen Internetportal unter www.uvp-verbund.de.

Zusätzlich werden die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) nach § 3 Abs. 2 PlanSiG in der Zeit

von Montag, 18.12.2023 bis Montag, 22.01.2024
-je einschließlich-

bei der Stadt Leingarten, im Foyer EG, Bürgerbüro, Heilbronner Straße 38, 74211 Leingarten, während derDienststunden (Montag 8.00-12.00 Uhr, Dienstag 7.00-19.00 Uhr, Mittwoch 8.00-12.00 Uhr, Donnerstag 8.00-12.00 Uhr und 14.00-16.00 Uhr, Freitag 8.00-12.00 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme ausliegen. Bitte beachten Sie, dass das Rathaus der Stadt Leingarten und damit auch die Planauslage vom 25.12.2023 – 29.12.2023 geschlossen ist.

Die betroffene Öffentlichkeit im Sinne des § 2 Abs. 9 UVPG, einschließlich der Vereinigungen, deren satzungsgemäßer Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, kann sich im Rahmen der Beteiligung bis einschließlich

Donnerstag, 22.02.2024

bei der Stadt Leingarten, Heilbronner Straße 38 in 74211 Leingarten oder beim Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21 in 70565 Stuttgart (Vaihingen) bzw. Postfach 80 07 09, 70507 Stuttgart zu den (geänderten) Planunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift äußern.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen - § 21 Abs. 4 UVPG. Dieser Äußerungsausschluss gilt nur für dieses Planfeststellungsverfahren.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

  • Äußerungs- / Einwendungsschreiben müssen die volle Anschrift der Person, die sich geäußert hat, enthalten. Bei solchen Schreiben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Äußerungen / Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  • Äußerungen / Einwendungen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Eine E-Mail erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.
  • Wird ein Erörterungstermin durchgeführt, werden die rechtzeitig erhobenen Äußerungen / Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden erörtert. Dieser Termin wird vorher ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die sich fristgerecht geäußert haben / fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Äußerungen / Einwendungen deren Vertretung, und die Vereinigungen, die fristgerecht Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese individuellen Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
  • Bei Ausbleiben von Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne sie verhandelt werden.
  • Kosten, die z.B. durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, Äußerungen / Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung eventuell entstehen, können nicht erstattet werden.
  • Über die Entschädigung für durch das Vorhaben in Anspruch genommene Flächen wird in der Planfeststellung nur dem Grunde nach entschieden. Die Entschädigung selbst (z.B. Kaufpreis) wird gegebenenfalls in einem gesonderten Entschädigungsverfahren festgesetzt.
  • Über die Äußerungen / Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss bzw. Ablehnung des Antrags) über die Äußerungen / Einwendungen kann ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  • Vom Beginn der Auslegung des Planes an tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin nach § 19 Abs. 3 AEG ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.
  • Auf die Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite https://rp.baden-wuerttemberg.de/datenschutzerklaerungen-der-regierungspraesidien-b-w/ unter dem Stichwort „24-01SFT_17-01K: Planfeststellung“ abrufbar ist, wird verwiesen.

Dieser Bekanntmachungstext ist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter Service > Bekanntmachungen > Planfeststellung > Bekanntmachungen Planfeststellungsverfahren und im zentralen Internetportal unter www.uvp-verbund.de abrufbar.

Regierungspräsidium Stuttgart

gez. Rebekka Beck

Aktuelle Bauleitplanverfahren

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