Standplatz nach § 5, 3. das Überschreiten der Fläche des zugewiesenen Standplatzes nach § 5 Abs. 1, S.2, 4. die sofortige Räumung des Standplatzes nach § 5 Abs. 7, S. 3, 5. den Auf- und Abbau nach § 6, 6. die [...] Gemeinde Leingarten beschlossen. § 1 Öffentliche Einrichtung Die Gemeinde Leingarten betreibt den Wochenmarkt als öffentliche Einrichtung i.S. von § 10 Abs. 2 Gemeindeordnung. § 2 Zeit, Marktbereich und Öf [...] nrichtung nach § 7 Abs. 1-4, 7. das Abstellen sonstiger Fahrzeuge auf dem Marktgelände nach § 7 Abs. 1, S. 2, 8. die Schilder, Anschriften und Plakate sowie die sonstige Reklame nach § 7 Abs.6, 9. das[mehr]

Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen. §34 Ermittlung des Nutzungsmaßes [...] Satzung i.S. von §34 Abs. 4 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB. 4. In den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch einge- tragen ist. 5. In den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 [...] dieser Satzung zulässige Zahl bzw. genehmigte höhere Zahl der Vollgeschosse überschritten oder eine größere Zahl von Vollgeschossen allgemein zugelassen wird; 2. soweit in den Fällen des §34 Abs. 2 Nr. 1[mehr]

eingegangen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. §34 BauGB sowie nach § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB (sanierungsrechtliche Genehmigung) erteilt. Ohne Diskussion wurde dem Beschlussantrag der [...] Schulgasse 6, Flst. 215, Gemarkung Schluchtern; -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB und nach § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten [...] rechtlichen Genehmigung. Die Nachbarbeteiligung läuft spätestens am 14.02.2019 aus. Bisher sind keine Einwendungen eingegangen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. §34 BauGB sowie[mehr]

Das Recht, Gebühren nach anderen Vorschriften zu erheben, bleibt unberührt. § 2 Erlaubnis Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis sind mit Angabe von Art und Dauer der Sondernutzungen, bei der Gemeinde zu [...] Erteilung der Erlaubnis; der Anspruch auf die nachfolgenden Sondernutzungsgebühren entsteht mit Beginn der folgenden Rechnungsjahre. 3 (2) Erfolgt die Sondernutzung ohne Erlaubnis nach § 2 dieser Satzung [...] LANDKREIS HEILBRONN S A T Z U N G ÜBER DIE ERLAUBNISSE UND GEBÜHREN FÜR SONDERNUTZUNGEN AN ÖFFENTLICHEN STRASSEN vom 02.01.1970 / 07.04.1972 Aufgrund des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes[mehr]

9 (1) 1 BauGB, § 1-11 BauNVO) Allgemeines WohngebietWA Grundflächenzahl höchstens hier z.B 0,4 Maß der baulichen Nutzung, Dachform (§ 9 (1) 1 BauGB u. § 16-21a BauNVO) (§ 2 (4)-(8) und § 74 (1) LBO) 0,4 [...] empfohlen. c) Das Planungsgebiet liegt teilweise innerhalb der Bergbauberechtigung „Schöne Renate“, die zur Aufsuchung und Gewinnung von Steinsalz berechtigt. Rechtsinhaber der Berechtigung ist das Land [...] Sinne von § 114 des Bundesberggesetzes (BbergG) vom 13.08.1980 (BGBl. IS. 1310) würde Schadenersatz nach §§ 115 ff. BBergG geleistet. 1.4 Bauweise (§ 9 (1) Nr. 2 BauGB, § 22 BauNVO) besondere (von § 22 (1)[mehr]

gssatzung) Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe [gemäß Abs. 2 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen. § 11 Sonderregelungen für [...] Grundstücke erschlossen werden. (2) Ein Artzuschlag entfällt für die unter § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 Nr. 2 fallenden Grundstücke. § 14 Mehrfach erschlossene Grundstücke (1) Für Grundstücke, die durch weitere[mehr]

am 26.11.2021 folgende Satzung beschlossen. Die Wasserversorgungssatzung wird wie folgt geändert: 1. § 42 (Verbrauchsgebühren) wird wie folgt neu gefasst: (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen [...] für Baden-Würt- temberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Leingarten, den 26.11.2021 Bürgermeisteramt[mehr]

Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) vom 14.12.2018 bis zum18.01.2019 Entwurfsbeschluss 27.09.2019 Ortsübliche Bekanntmachung (gem. § 3 Abs. 2 BauGB) 05.12.2019 Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 2 BauGB) [...] Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) vom 14.12.2018 bis zum18.01.2019 Entwurfsbeschluss 27.09.2019 Ortsübliche Bekanntmachung (gem. § 3 Abs. 2 BauGB) 05.12.2019 Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 2 BauGB) [...] Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) vom 14.12.2018 bis zum18.01.2019 Entwurfsbeschluss 27.09.2019 Ortsübliche Bekanntmachung (gem. § 3 Abs. 2 BauGB) 05.12.2019 Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 2 BauGB)[mehr]

bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde. § 14 GEWERBEAUSÜBUNG Eine Gewerbeausübung in den Hallen bedarf der besonderen Erlaubnis. Für eine Erlaub- nis kann die Gemeinde ein Entgelt verlangen. § 15 HAFTUNG (1) [...] Gegenstände bestehen nicht. § 12 BESUCHERHÖCHSTZAHL Die Besucherhöchstzahl richtet sich nach dem jeweiligen Bestuhlungsplan. Zusätzliche Sitz- oder Stehplätze sind nicht zulässig. § 13 RUNDFUNK, FERNSEHEN Hörfunk- [...] nicht zulässig. (14) Fundgegenstände sind beim Hausmeister abzugeben. § 19 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND Erfüllungsort ist ausschließlich Leingarten, Gerichtsstand ist das Amtsgericht Heilbronn. § 20 IN[mehr]

am 26.11.2021 folgende Satzung beschlossen. Die Wasserversorgungssatzung wird wie folgt geändert: 1. § 42 (Verbrauchsgebühren) wird wie folgt neu gefasst: (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen [...] für Baden-Würt- temberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Leingarten, den 26.11.2021 Bürgermeisteramt[mehr]