können sein: kommunale und freie Träger im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 1 KiTaG von Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen gemäß § 1KiTaG, geeignete andere juristische Personen (zum [...] Nummer 4.4.3.3. Die im zweiten und dritten Spiegelstrich Genannten müssen ihre Eignung durch eine Bestätigung des Kindergartenträgers über eine enge Kooperation mit einem Kindergarten nachweisen Bei Sprac[mehr]

Beschlussfassung - b) Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2022 - Beratung und Beschlussfassung – c) Wirtschaftsplan 2019 des Wasserwerks - Beratung und Beschlussfassung – d) Stellenplan 2019 - Beratung [...] „Klimagutachten“ kümmern. Nur zur Ihrer Info: In Lüneburg betrugen die Kosten für die Klimaanalyse rd. 34.000 EUR.“ 2. Beschattung Südseite Freibadkiosk Die Beschattung auf der südlichen Seite vom Freibadkiosk [...] einstimmig: a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 b) Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2022 c) Wirtschaftsplan 2019 des Wasserwerks d) Stellenplan 2019 2. Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss[mehr]

2016 dargestellten und erläuterten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird gemäß § 84 Abs.1 Satz 1 und 2 GemO zugestimmt. b) Der Jahresabschluss 2016 wird entsprechend römisch II dieses [...] 2017 dargestellten und erläuterten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird gemäß § 84 Abs.1 Satz 1 und 2 GemO zugestimmt. b) Der Jahresabschluss 2017 wird entsprechend römisch II dieses [...] 000 -6.760 Personalausgaben (Zählerableser) 0 0 +0 Abschreibungen 174.989 181.500 -6.511 Zinsausgaben 34.221 36.500 -2.279 Verwaltungskosten 97.086 94.900 +2.186 Körperschaftssteuer 0 0 +0 Jahresgewinn 73[mehr]

Besitz einer gültigen Erlaubnis zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und möchten eine Sprengung durchführen? Dann müssen Sie diese Sprengung bei der örtlich zuständigen Behörde anzeigen. Wenn Sie [...] durchführen wollen, müssen Sie diese bei der örtlich zuständigen Behörde anzeigen. Die Anzeige muss durch die Inhaberin oder den Inhaber einer Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz erfolgen. Erfolgen nach Erstattung [...] werden. Nicht anzeigen müssen Sie Sprengungen in Anlagen, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt sind und die Genehmigung die Sprengungen einschließt (zum Beispiel kann dies bei Steinbrüchen[mehr]

Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Absatz 2 AufenthV genannten Tätigkeiten ausüben wollen. Angehörige dieser Staaten können auch für einen längeren Aufenthalt ohne nationales Visum einreisen und ihren [...] Für einen längerfristigen Aufenthalt (über 90 Tage) in Deutschland benötigen Ausländer ein nationales Visum. Kein Visum benötigen EU-Staatsangehörige und Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan [...] ihren Aufenthaltstitel nach der Einreise innerhalb von 90 Tagen bei der Ausländerbehörde beantragen. Das Vorgehen und die Voraussetzungen sind abhängig davon, welche Staatsangehörigkeit Sie besitzen und[mehr]

Bauausschuss neu beschlossen werden. Nach § 40 Abs. 1 GemO bestehen beschließende Ausschüsse aus dem Vorsitzenden und mindestens vier Mitgliedern. Vorsitzender ist nach § 40 Abs. 3 GemO der Bürgermeister. Es [...] die Umsetzung vieler Ideen und wichtiger Entscheidungen. 3. Verpflichtung des neuen Gemeinderats Nach § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung verpflichtet der Bürgermeister die Stadträte in ihrer ersten Sitzung nach [...] Gemeinderat für die kommenden 5 Jahre per Handschlag. 4. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters Nach § 48 Absatz 1 der Gemeindeordnung bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter[mehr]

nicht der Abwägung unterliegen, zu beachten (vgl. § 3 Ziff. 2 ROG und § 4 Abs. 1 ROG). Alle Bauleitpläne sind den Zielen der Raum- ordnung anzupassen (vgl. § 1 Abs. 4 BauGB). Grundsätze und sonstige Erfordernisse [...] sse der Raum- ordnung sind im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. § 3 Abs. 1 Ziff. 3 und 4, § 4 Abs. 1 ROG). Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB sind die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für [...] , Arbeit und Wohnungsbau vom 15.02.201 7 wird hinge- wiesen. Diese sind im Genehmigungsverfahren von der Genehmigungsbehörde zu berücksichtigen. Wird zur Kenntnis genommen. II. Allgemein Der Aufstellu[mehr]

D oder D1 gilt: Sie benötigen eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung auch für das Fahren von Taxen, Mietwagen und für den gebündelten Bedarfsverkehr im Sinne des § 50 Absatz 1 Satz 1 des Personenbefö [...] Eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung benötigen Sie für das Fahren von Taxen Mietwagen oder Pkw im Linienverkehr oder gebündelten Bedarfsverkehr Mietwagen oder Pkw bei gewerblichen Ausflugsfahrten und [...] rderungsgesetzes. Die Erlaubnis gilt höchstens fünf Jahre. Sie können sie um jeweils fünf Jahre verlängern lassen.[mehr]

Für Fahrzeuge ohne Typgenehmigung wird sie von der Zulassungsbehörde als Einzelgenehmigung erteilt. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist in § 19 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) [...] Die Betriebserlaubnis ist, zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen, Bestandteil des Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine Bestätigung, dass Ihr [...] (StVZO) geregelt. Das Fahren ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Außerdem kann die Zulassungsstelle den Betrieb untersagen und das Kennzeichen entstempeln. Darüber[mehr]

werden: Ablehnung des Antrags auf Zulassung zu einem Gewerbe, Rücknahme und Widerruf von erteilten Zulassungen, Gewerbeuntersagungen, Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 des [...] Entzug der Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden, Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, Verzichte auf eine Zulassung zu einem [...] Auskunft dient auch als Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit, beispielsweise wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (zum Beispiel Gaststättenbetrieb, Makler) oder ein überwachungsbedürftiges Gewerbe[mehr]