steht der Stadt nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein Vorkaufs- recht an dem Vertragsgegenstand zu. Ausschlussgründe für das Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht [...] Gemeinde ein be- sonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu. Ausschlussgründe für das Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht vor. Amtsblatt der Stadt [...] zung des Zweckverbandes Hoch- wasserschutz Leintal in Verbindung mit § 18 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und mit § 79 der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung[mehr]

Privilegierung nach § 35 BauGB gegeben. Auch eine alternative Bewertung nach §34 BauGB lässt die Genehmigungsfähigkeit nicht zu. Beschlussantrag Das Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB wird nicht [...] steht der Stadt nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein Vorkaufs- recht an dem Vertragsgegenstand zu. Ausschlussgründe für das Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht [...] Großgartach – Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 35 BauGB – Das Vorhaben liegt tendenziell im Außenbereich und ist damit nach § 35 BauGB zu beurteilen. Der Bebauungsplan „Mühlpfad[mehr]

BauGB i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 GuAVO Baden- Württemberg vom 11.12.1981 in der Fassung vom 26.9.2017 (GBl. S. 497).“ 8 | Amtsblatt der Stadt Leingarten · 21. Dezember 2023 · Nr. 51 § 5 Zu § 2 Abs. 1 § 2 Abs. 1 [...] dies zur Er- füllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.“ § 6 Zu § 2 Abs. 3 § 2 Abs. 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß § 25 Abs. 1 GKZ zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 bis 197 [...] der Gemeinde Wüstenrot be- kannt. Sie stimmen ihm hiermit zu.“ § 7 Zu § 2 Abs. 5 § 2 Abs. 5 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß § 25 Abs. 1 GKZ zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 bis 197[mehr]

sschule S. 3 Neujahrsempfang 2024 S. 5 Sitzung Bauausschuss S. 4 Fo to : B ar tC o/ E+ /G et ty Im ag es Fo to : B ar tC o/ E+ /G et ty Im ag es Inhalt Wichtige Telefonnummern und Bereitschaftsdienste [...] Wohnung, Ab- riss einer bestehenden Halle – Entscheidung über Erteilung des Einvernehmens nach § 36 i. V. m. § 31 BauGB – 3. ZEAG Projektentwicklung Wärmeversorgung – Übernahme Projektentwicklungskosten – [...] 01. Burg-Apotheke Sulzfeld, Gartenstr. 12 07269/292 16.01. Schäfer-Apotheke Eppingen, Brettener Str. 34 07262/4393 17.01. Leintal-Apotheke Leingarten, Eppinger Str. 20 07131/902090 Amtsblatt der Stadt Leingarten[mehr]

24, Nutzungsänderung: Wohnraum in Kosmetikstudio – Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i. V. m. § 31 BauGB – Am 27.10.2023 ging bei der Stadtverwaltung ein Antrag auf Nut­ zungsänderung einer [...] ans „Eichbott I + II“. Dieser setzt als Art der Nutzung ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO fest. Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO können sonstige nicht störende Gewerbebetriebe ausnahmsweise zugelassen [...] Wohncharakter wird weiterhin Rech­ nung getragen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gem. § 31 Abs. 1 i. V. m. § 36 BauGB wird erteilt. Ohne Wortmeldung wurde dem Beschlussantrag einstimmig zugestimmt.[mehr]

Woh- nung, Abriss einer bestehenden Halle – Entscheidung über Erteilung des Einvernehmens nach § 36 i. V. m. § 31 BauGB – Der entsprechende Antrag ging am 27.11.2023 bei der Stadtver­ waltung ein. Die bestehende [...] gefolgt werden. Weitere Überschreitungen liegen nicht vor. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gem. § 31 i. V. m. § 36 BauGB wird erteilt. Nach einer kurzen Aussprache stimmte das Gremium dem Beschlussantrag der [...] 01. Burg-Apotheke Sulzfeld, Gartenstr. 12 07269/292 31.01. Schäfer-Apotheke Eppingen, Brettener Str. 34 07262/4393 Amtsblatt der Stadt Leingarten · 25. Januar 2024 · Nr. 4 | 3 BLUT SPENDEN RETTET LEBEN![mehr]

Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 12 Abs.1 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) wahlberech­ [...] die Wählbarkeit; – Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das M [...] 74211 Leingarten. 3. Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 und § 3b Abs. 1 KomWO. 3.1 Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung[mehr]

besserung, Gewann Rot Flst. 1142, Gemarkung Schluchtern – Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i. V. m. § 35 BauGB – 3. Neubau eines 3-Familienwohnhauses mit Garage und Pkw- Stellplätzen, Wasserfallstr [...] 1236, Gemarkung Großgar- tach; Antrag auf Befreiung – Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i. V. m. § 31 BauGB – 4. Abbruch Obere Schulgasse 2/Bergstraße 5 – Zustimmung Vergabe Abbrucharbeiten 5 [...] Handball Kommende Heimspiele Samstag, 05.02. Sporthalle Nordheim 13.00 Uhr – männl. C – HA Neckarelz 15.15 Uhr – weibl. C – TV Mosbach 17.30 Uhr – männl. B – SG Gera.-Lang. Sonntag, 6.2. Sporthalle Nordheim[mehr]

gesetzlichen Vorkaufs­ rechts nach § 25 BauGB; Frankenbacher Straße 3, Flst. 329, Gemarkung Großgartach 13. Entscheidung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufs­ rechts nach § 24 BauGB; Eppinger Straße 173 [...] eit dies rechtfertigt und ein entsprechender Verwen­ dungszweck gegeben ist. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 464 Abs. 2 BGB kommt mit Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zwischen der Stadt und [...] eit dies rechtfertigt und ein entsprechender Verwen­ dungszweck gegeben ist. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 464 Abs. 2 BGB kommt mit Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zwischen der Stadt und[mehr]

gesetzlichen Vorkaufs- rechts nach § 25 BauGB; Frankenbacher Straße 3, Flst. 329, Gemarkung Großgartach 13. Entscheidung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufs- rechts nach § 24 BauGB; Eppinger Straße 173 [...] verbesserung, Gewann Rot Flst. 1142, Gemarkung Schluchtern – Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i. V. m. § 35 BauGB – Ein Teilbereich des Flst. 1142, Gewann Rot soll mit ca. 200 m³ Erde aufgefüllt werden [...] Landes Baden-Württemberg Änderungen bei folgenden Vertragsbestandteilen vorgesehen: • § 5 Abs. 1 Vertragsdauer • § 9 Abs. 3 Nutzungsumfang/Mietfläche Im Übrigen sollen die Bestimmungen des Nutzungsvertrags[mehr]