96/1 96 11 30 13 44 50 34 36 108/2 50 23 28 4 4/1 9 8 151713 2 34 32 7 23 9 21 36 19 5/1 2 2/1 2 8 31 21 19 2 38 4 4 34 48 26 28 37 35 21 33 33 33 9 2216 2 17 26 1 31 3 29 23 15 34 9 3 18 19/1 30 24 3 11 [...] 14 9 26 15 6 13 38/2 10 40 1 34 2 6 8 4 24/2 42 24/1 44 13 22 3/2 20 1 18 176 16 3/3 5 3/4 3 2 8 12 8 24 2 17 34 16 29 30 2 12 25 178 1 15 8 13 8 32/1 26 24 13/1 48 12 34 22 32 6 56 5 54 24/3 7 52 1 9 [...] 96/1 96 11 30 13 44 50 34 36 108/2 50 23 28 4 4/1 9 8 151713 2 34 32 7 23 9 21 36 19 5/1 2 2/1 2 8 31 21 19 2 38 4 4 34 48 26 28 37 35 21 33 33 33 9 2216 2 17 26 1 31 3 29 23 15 34 9 3 18 19/1 30 24 3 11[mehr]

Zusammenhang bebaute Flächen (Innenbereich gem. §34 Baugesetzbuch) handelt. § 3 Höhe der Ablösungsbeträge Der Ablösungsbetrag beträgt 8.000,00 € je Stellplatz. § 4 Abweichungen vom Ablösevertrag Über Abweichungen [...] entstehen. Dieser Umlegungsbeschluss wird gemäß § 50 Abs. 1 Baugesetz- buch hiermit bekannt gemacht. II. Durchführung Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung [...] en und Festsetzungen nach § 50 Abs. 3 BauGB gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt. 3. Der Inhaber eines in Nr. 1 bezeichneten Rechts muss nach § 50 Abs. 4 BauGB die Wirkung[mehr]

im Rahmen des § 8 dieser Badeordnung über- nommen. 3. Der Nutzer ist für das Verschließen des Garderobenschrankes/ Wertfaches und für die Aufbewahrung des Schlüssels selbst verantwortlich. § 6 Verhalten [...] eine geeig- nete Begleitperson. § 7 Haftung der Besucher Jeder Besucher haftet für den Schaden, der der Stadt Leingarten oder Dritten durch sein Verschulden entsteht. § 8 Haftung der Stadt Leingarten 1 [...] abgestellten Fahrzeuge. § 9 Fundgegenstände Gegenstände, die im Freibad gefunden werden, sind an der Kasse abzugeben. Mit Fundgegenständen wird nach den gesetzlichen Bestimmungen verfahren. § 10 Wünsche und B[mehr]

-5.107.100 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 EUR. § 3 Verpflich [...] (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 EUR. § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 3.500.000 EUR. § 5 Steuersätze Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt [...] Leingarten: a) nach der Volkszählung am 17. Mai 1939 3.826 b) nach der Volkszählung am 06. Juni 1961 5.703 c) nach der Volkszählung am 27. Mai 1970 6.385 d) nach der Volkszählung am 25. Mai 1987 7.984 e) nach[mehr]

Haushalt der Gemeinde auszugleichen 0,00 EUR c) auf neue Rechnung vorzutragen 131.339,08 EUR 3. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz Entlastung erteilt [...] Haushalt der Gemeinde auszugleichen 0,00 EUR c) auf neue Rechnung vorzutragen 131.339,08 EUR. 3. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz Entlastung erteilt [...] jahr 2022 (Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz) gemäß den §§ 95 und 96 Gemeindeordnung i. V. mit § 16 Eigenbetriebsge- setz und den §§ 7 bis 12 Eigenbetriebsdurchführungsverordnung wie folgt festgestellt:[mehr]

3. Bebauungsplan gem. § 13a BauGB und örtliche Bau- vorschriften „Sport- und Naherholungsgebiet, Änderung Bereich Heuchelberger Warte“ – Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und § 13a BauGB – Zustimmung [...] gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt. Beschlussantrag 1. Für den im Vorentwurf vom 22.06.2023 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB [...] g) durchgeführt. Die Anforderungen hinsichtlich der maximalen Grundfläche nach § 13a (1) Nr. 1 BauGB sind im Sinne des § 19 (2) BauNVO erfüllt. In der aktuell gültigen 3. Fortschreibung des Flächennut[mehr]

angemessener Weise verlangt werden kann (s. dazu, Teil B ‚Umweltbericht’). Nach § 17 UVPG ersetzt die im Rahmen des § 2a i.V. mit § 2 (4) BauGB durchgeführte Umwelt- prüfung die Umweltverträglichkeitsprüfung [...] Belange von Umwelt- und Naturschutzes: § 1 (6) Nr. 7a, Nr. 7b • BNatSchG: Wild lebende Tiere und Pflanzen und ihre Lebensgemeinschaften sind zu schützen Schutz der nach § 42 besonders geschützten Arten • NatSchG [...] Ziele des Umweltschutzes • BauGB: Berücksichtigung der Belange von Umwelt- und Naturschutzes: § 1 (6) Nr.1, Nr. 7c, Nr. 7e, Nr. 7h • BNatSchG: Beeinträchtigungen des Klimas sind zu Vermeiden Aufbau nachhaltiger[mehr]

Biotope gemäß § 30 BNatSchG keine bekannt Nein 2.6.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 51 des WHG, Heilquellenschutzgebiete gemäß § 53 Absatz 4 des WHG sowie Überschwemmungsgebiet e gemäß § 76 des WHG Gebiet [...] Museumsanbau mit in die Abgrenzung einbezogen. Gemäß § 30 (3) BauGB können im Bebauungsplan nicht geregelte Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach §34 BauGB beurteilt und entschieden werden. Den Maßstab [...] Planung / Verfahren nach § 13a BauGB Der Bebauungsplan wird als Maßnahme der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Eine Vorprüfung nach § 13a (1) Nr. 2 BauGB ist e[mehr]

2023 wird gebilligt und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Den Behörden und sonstigen Träger öffent- licher Belange wird erneut gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Gelegen- heit [...] dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen 0,00 EUR c) auf neue Rechnung vorzutragen 0,00 EUR 3. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz Entlastung erteilt [...] ähigkeit c. Vorstellung und Beschlussfassung der Tagesordnung d. Letztes Protokoll (Aussprache, Rückfragen und Beschluss- fassung) 2. Berichte und Aussprache a. Vorstand b. Schatzmeisterin c. Kassenprüfende[mehr]

2023 · Nr. 23 3. Danach erfolgt die Beschlussfassung über die aufgestellte Vor­ schlagsliste. Nach § 36 Abs. 1 Satz 2 GVG ist für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei [...] möglich, wenn kein stimm­ berechtigtes Mitglied des Gemeinderats widerspricht. (Wahl ent­ sprechend § 37 Abs. 7 GemO). Jeder Stadtrat und der Vorsitzende erhielten einen Stimmzettel, auf dem 9 Personen [...] Gemeinderatsfraktionen mit Schreiben vom 08.03.2018 gebeten, geeignete Personen vorzuschlagen. §§ 33 und 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nennen eine Reihe von Gründen, aus denen bestimmte Personen nicht zu[mehr]