Erfüllung aller für die Benutzung geltenden bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits- sowie ordnungspolizeilicher Vorschriften verantwortlich. Die festgesetzten Besucherhöchstzahlen dürfen nicht überschritten [...] EINSATZ VON FEUERWEHR- UND SANITÄTSDIENST Je nach Bedarf sorgt der Veranstalter für den Einsatz von Polizei, Feuerwehr (Brandwa- che und Sanitätsdienst). Der Einsatz dieser Organisationen hängt vom Umfang[mehr]

Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Leingarten Nach § 10 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) haben die Ortspolizeibehörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben eine Polizeiverordnung zum Schutz der [...] shof Baden-Württemberg für unwirksam erklärt und aus dem Polizeiverordnungsmuster des Gemeindetags gestrichen. Zudem gelten Polizeiverordnungen nach §17 PolG höchstens 20 Jahre und sind danach neu zu erlassen [...] Baden-Württemberg vor einiger Zeit eine Neufassung der Muster-Polizeiverordnung erstellt, die als Grundlage für unsere neu gefasste Polizeiverordnung verwendet wurde. Das Satzungsmuster hat keinen verbindlichen[mehr]

anzufahren. Dies berge ein gewisses Gefahrenpotential. Bei genauerer Ausarbeitung wurde mit dem Polizeipräsidium Heilbronn als auch mit der Landesfeuerwehrschule Kontakt aufgenommen. Als Ergebnis kann gesagt[mehr]

Die Personen wurden darauf hingewiesen, dass der Platz nach 22 Uhr verlassen werden müsse. Die Polizei wurde auch bereits darauf hingewiesen, dass sie bei ihren Kontrollfahrten dort vorbeischauen soll[mehr]

dass am vergangenen Wochenende zwei Hochzeitsgesellschaften die Vorgaben missachteten und auch die Polizei gerufen wurde. Allerdings werden die Brautpaare bei der Vereinbarung des Trautermins immer auf die[mehr]

öfters kontrolliert werde, da dort Partys stattfinden. Der Vorsitzende sagte die Weitergabe an die Polizei bzw. den gemeindlichen Vollzugsdienst zu. In der nichtöffentlichen Sitzung wurde einer Personala[mehr]

Da die Benutzung nicht auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Mietvertrags, sondern einer ortspolizeilichen Einweisungsverfügung erfolgt, können die Bestimmungen des Mietrechts auf das Benutzungsverhältnis[mehr]

Personen, die schwere Straftaten oder Gewaltverbrechen begehen, sich als Schleuser betätigen oder die Polizei- bzw. Einsatzkräfte gewaltsam angreifen, zu ermöglichen und für diesen Personenkreis eine Rückführung[mehr]

gewaltbereite linke Szene, ausgestattet mit einem schwarzen Block endete mit 21 verletzten Polizeibeamten. Polizeigebäude und Streifenwagen werden beschädigt und in Brand gesetzt, Sabotageakte auf Bahnlinien[mehr]

M1 und M3 geringfügig abgeändert. Ansonsten werden die vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl von der Polizei als auch vom Landratsamt befürwortet, mit dem Hinweis, dass auch die Temporeduzierung weiterhin auf[mehr]