24, Nutzungsänderung: Wohnraum in Kosmetikstudio – Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i. V. m. § 31 BauGB – Am 27.10.2023 ging bei der Stadtverwaltung ein Antrag auf Nut­ zungsänderung einer [...] ans „Eichbott I + II“. Dieser setzt als Art der Nutzung ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO fest. Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO können sonstige nicht störende Gewerbebetriebe ausnahmsweise zugelassen [...] Wohncharakter wird weiterhin Rech­ nung getragen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gem. § 31 Abs. 1 i. V. m. § 36 BauGB wird erteilt. Ohne Wortmeldung wurde dem Beschlussantrag einstimmig zugestimmt.[mehr]

Öffentlichkeits­ und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 oder § 4a Abs. 2 bis 4 BauGB durchgeführt werden muss. Daher liegt eine Plan­ reife vor, welche gem. § 33 BauGB die Zulässigkeit von Vor haben [...] Großgar­ tach – Entscheidung über das Einvernehmen nach § 33 i. V. m. § 36 BauGB – Das og. Vorhaben befindet sich momentan noch im Außenbe­ reich nach § 35 BauGB. Wie dem Gemeinderat jedoch bekannt ist, wurde [...] Beteiligung am Vorhaben und wird das Gremium in die Entscheidung nach § 36 BauGB einbeziehen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen nach § 33 i. V. m. § 36 BauGB wird unter o. g. Voraussetzungen erteilt. Ohne Wortmeldung[mehr]

beruflichen Gründen gemäß §34 Gerichtsverfassungsgesetz nicht aufgenommen wer­ den sollten. Leingarten, den 01.06.2023 gez. Philipp Burzynski Hauptamtsleiter Anhang (Text §§ 32 bis 34 GVG) Gerichtsverfass [...] genommen werden durften, da sie nach § 32 des Gerichtsver­ fassungsgesetzes unfähig sind, das Amt einer Schöffin/eines Schöffen auszuüben oder aus persönlichen Gründen nach § 33 des Gerichts­verfassungsgesetzes [...] schen Sprache für das Amt nicht geeignet sind; 6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind. §34 (1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 1. der Bundespräsident; 2. die [mehr]

2023 wird gebilligt und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Den Behörden und sonstigen Träger öffent- licher Belange wird erneut gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Gelegen- heit [...] dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen 0,00 EUR c) auf neue Rechnung vorzutragen 0,00 EUR 3. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz Entlastung erteilt [...] ähigkeit c. Vorstellung und Beschlussfassung der Tagesordnung d. Letztes Protokoll (Aussprache, Rückfragen und Beschluss- fassung) 2. Berichte und Aussprache a. Vorstand b. Schatzmeisterin c. Kassenprüfende[mehr]

Vorkaufs­ rechts nach § 25 BauGB; Heilbronner Straße 36, Flst. 2/3 und Kirchenplatz, Flst. 2/1, Gemarkung Großgartach 8. Entscheidung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufs­ rechts nach § 24 BauGB; Obere [...] 100 -5.105.300 § 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für In­ vestitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermäch­ tigung) der Haushaltssatzung 2024 bleibt unverändert. § 3 Die übrigen [...] 24.11. 14.00 Uhr, weibl. C2 – JSG Taubertal 15.45 Uhr, männl. A – HSG Sulz­Murr 18.00 Uhr, Damen 1 – HSG Strohgäu Auswärtsspiele Sonntag, 24.11. 15.30 Uhr, TV Hardheim, männl. C, Walter­Hohmann­Schulsport­[mehr]

im Rahmen des § 8 dieser Badeordnung über- nommen. 3. Der Nutzer ist für das Verschließen des Garderobenschrankes/ Wertfaches und für die Aufbewahrung des Schlüssels selbst verantwortlich. § 6 Verhalten [...] eine geeig- nete Begleitperson. § 7 Haftung der Besucher Jeder Besucher haftet für den Schaden, der der Stadt Leingarten oder Dritten durch sein Verschulden entsteht. § 8 Haftung der Stadt Leingarten 1 [...] abgestellten Fahrzeuge. § 9 Fundgegenstände Gegenstände, die im Freibad gefunden werden, sind an der Kasse abzugeben. Mit Fundgegenständen wird nach den gesetzlichen Bestimmungen verfahren. § 10 Wünsche und B[mehr]

3. Bebauungsplan gem. § 13a BauGB und örtliche Bauvor­ schriften „Sport­ und Naherholungsgebiet, Änderung Bereich Heuchelberger Warte“ – Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) und § 13a BauGB – – Zustimmung [...] Satzungsänderun­ gen (§ 10 Mitgliederversammlung Abs. 2; § 13 Gesetzliche Ver­ treter (geschäftsführender Vorstand) Abs. 2; § 15 Hauptausschuss Abs. 1; § 23 In­Kraft­Treten)*, 10. Neuwahlen (1. Vorsitzender [...] Dachgeschoss, Leibnizstraße 6, Flst. 15286, 15290 – Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i. V. m. § 31 BauGB – Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebau­ ungsplans „Mühlpfad[mehr]

Neckarsulm 2 – Herren 2 21:32 TSG Schw. Hall – männl. B 34:22 TSV Willsbach – gem. D 34:34 HSG Hohenlohe – weibl. B 23:16 JH Flein­Hork – weibl. C 23:23 TSG Schw. Hall – weibl. D 18:12 Spiele am Wochenende [...] Vorstandsmitglieder wird hiermit gemäß § 21 Abs. 1 FlurbG auf 3 festgesetzt. Für jedes Mitglied ist gemäß § 21 Abs. 5 FlurbG ein Stellvertreter zu wählen. Nach § 2 des bad.­württ. Ausführungsgesetzes zum [...] Spfr Lauffen – SV Leingarten 3:4 (1:0) Erster Sieg! Tore: 1:0 Dörr (32., FE), 1:1 Zamzow (51.), 2:1 Pratz (57.), 2:2 Leihen­ seder (67.), 2:3 Wacker (69.), 2:4 Wacker (81.), 3:4 Rein (90.) Aufstellung: H[mehr]

Woh- nung, Abriss einer bestehenden Halle – Entscheidung über Erteilung des Einvernehmens nach § 36 i. V. m. § 31 BauGB – Der entsprechende Antrag ging am 27.11.2023 bei der Stadtver­ waltung ein. Die bestehende [...] gefolgt werden. Weitere Überschreitungen liegen nicht vor. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gem. § 31 i. V. m. § 36 BauGB wird erteilt. Nach einer kurzen Aussprache stimmte das Gremium dem Beschlussantrag der [...] 01. Burg-Apotheke Sulzfeld, Gartenstr. 12 07269/292 31.01. Schäfer-Apotheke Eppingen, Brettener Str. 34 07262/4393 Amtsblatt der Stadt Leingarten · 25. Januar 2024 · Nr. 4 | 3 BLUT SPENDEN RETTET LEBEN![mehr]

Zusammenhang bebaute Flächen (Innenbereich gem. §34 Baugesetzbuch) handelt. § 3 Höhe der Ablösungsbeträge Der Ablösungsbetrag beträgt 8.000,00 € je Stellplatz. § 4 Abweichungen vom Ablösevertrag Über Abweichungen [...] entstehen. Dieser Umlegungsbeschluss wird gemäß § 50 Abs. 1 Baugesetz- buch hiermit bekannt gemacht. II. Durchführung Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung [...] en und Festsetzungen nach § 50 Abs. 3 BauGB gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt. 3. Der Inhaber eines in Nr. 1 bezeichneten Rechts muss nach § 50 Abs. 4 BauGB die Wirkung[mehr]