abzusetzen. Dies gilt nicht für Anträge nach Absatz 2. - §34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 GemO - § 14 Beratungsunterlagen (1) Der Einberufung nach § 12 fügt der Bürgermeister die für die Verhandlung erforderlichen [...] Bürgermeisters führt (führen) sein(e) Stellvertreter i.S. des § 48 GemO den Vorsitz. § 2 Fraktionen (1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32a GemO zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus [...] Übrigen und insbesondere für Beratungsunterlagen für nichtöffentliche Sitzungen gilt § 6. -§§ 34 Abs. 1, 41b Abs. 4 GemO- § 15 Verhandlungsfähigkeit und Verhandlungsleitung (1) Der Gemeinderat kann nur in[mehr]

Sanierungsgebiet stehen. Ausschlussgründe nach § 26 BauGB dürfen nicht vorliegen. Dies ist hier auch nicht der Fall. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 464 Abs. 2 BGB kommt mit Ausübung des Vorkaufsrechts [...] HER BEGLEITUNG D I E M U S I K V E R E I N I G U N G L E I N G A R T E N B E D A N K T S I C H H E R Z L I C H B E I I H R E N P A R T N E R N : MUS IKVERE IN IGUNG LEINGARTEN MVGL gqqqq q qq qqq KONZ [...] n sowie gewerblichen Vorhaben erfüllt werden. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gem. § 36 i. V. m. §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB wird erteilt. Ohne Aussprache wird diesem Beschlussantrag einstimmig zugestimmt[mehr]

Gemeinderatsfraktionen mit Schreiben vom 08.03.2018 gebeten, geeignete Personen vorzuschlagen. §§ 33 und 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nennen eine Reihe von Gründen aus denen bestimmte Personen nicht zu [...] gewählt werden dürfen. Ein Auszug des GVG liegt dieser Vorlage bei. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist sind 34 Bewerbungen eingegangen, die Bewerbungen werden zur Einsicht von der Verwaltung bereitgehalten. Alle [...] aufgeführt. Die Vorschlagsliste der Schöffen kommt durch Wahl zustande, es gilt für die Befangenheit § 18 Abs. 3 Satz 2 GemO. Dies bedeutet, dass Bewerber für die Vorschlagsliste, die gleichzeitig Gemeinderäte[mehr]

43, Flst. 364/2, 362/3, 364/4, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch [...] 2019. Bisher sind keine Einwendungen eingegangen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. §34 BauGB erteilt. Frau Gemeinderätin Achterberg war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und [...] , Kelterstraße 16, Flst. 15, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch[mehr]

der Stadt Leingarten S. 12 Stadtradeln S. 12 Fo to : F ab rik aC r/i St oc k/ Ge tt yI m ag es Pl us /g et ty im ag es Fo to : F ab rik aC r/i St oc k/ Ge tt yI m ag es Pl us /g et ty im ag es Fo to : g [...] 796.800 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 12.000.000 EUR § 3 Verpf [...] und Beschlussfassung b) Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2028 – Beratung und Beschlussfassung c) Wirtschaftsplan 2025 des Wasserwerks – Beratung und Beschlussfassung d) Finanzplan und Investitionsprogramm[mehr]

Vorstandsmitglieder wird hiermit gemäß § 21 Abs. 1 FlurbG auf 3 festgesetzt. Für jedes Mitglied ist gemäß § 21 Abs. 5 FlurbG ein Stellvertreter zu wählen. Nach § 2 des bad.­ württ. Ausführungsgesetzes [...] einzelnen Trainingsgruppen; 3. Vereinskleidung; weibl. C2 – HSG Kochertürn/Stein 2 21:31 SG Gundelsheim – gem. D1 33:22 TSV Hardthausen – Damen 1 34:28 HSG Hohenlohe 2 – Herren 2 ausgefallen Spiele am Wochenende [...] §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB 4. Entscheidung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufs­ rechts nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; Breitenwasen, Flst. 583/8, Gemarkung Schluchtern 5. Übernahme Leasingfah rzeug[mehr]

Religionsgesellschaft Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 BMG, § 6 des baden- württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmelde- gesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mit- glieder [...] übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Perso- nalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1, Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher [...] Verwaltung geprüft. Ebenso, ob Ausschlussgründe für das Bestehen des Vorkaufs­ rechts nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB vorliegen. Der Gemeinderat soll vor Ausübung des Vorkaufsrechts und nach Anhörung[mehr]

skosten Kosten der Fernwärmestation (AVBFernwärmeV § 12) ca. 10.000 - 15.000 € Baukostenzuschuss für die örtliche Verteilungsanlagen (AVBFernwärmeV § 9). Hier Klärung ob Baukostenzuschuss z. B. 10.000 [...] erneuerbare Energie nutzt (mit rechnerischem Nachweis) *AuszugsweiseGemeinderat Leingarten 17.05.2024 § Quelle: ZfK verbinden ∙ versorgen ∙ vertrauen 4 | Wie erreichen wir die Wärmewende? 2018 2045Reduzierung [...] 20 02 20 04 20 06 20 08 20 10 20 12 20 14 20 16 20 18 20 20 20 22 20 24 20 26 20 28 20 30 20 32 20 34 20 36 20 38 20 40 20 42 20 44 Quelle: Umweltbundesamt auf Basis AG Energiebilanzen: Energiebilanzen[mehr]

Sicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden. Beschlussantrag: Das Einvernehmen nach §34 i.V.m. § 31 BauGB wird erteilt. Nach einer kurzen Aussprache wurde dem Beschlussantrag ohne Gegenstimme [...] ausgetauscht wurden. Der Vorsitzende antwortete, dass der Auftrag bereits an die ZEAG weiter gegeben wurde. c) Weg zur Stettiner Streß Ein anderer Redner lobte, dass der Weg zur Stettiner Straße gepflastert wurde[mehr]

Flurstück Nr. 1266/1, 1266 und 1264, Gemarkung Großgartach - Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch [...] abgeschlossen. Es wurden keine Einwendungen vorgebracht. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. §34 BauGB erteilt. Hierzu ergänzte der Vorsitzende, dass seitens der Gemeinde alle Hochwassersc [...] Dieselstraße 4, Flurstück Nr. 964, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Bereits im August 2017 wurde auf dem Grundstück die Errichtung eines Doppelwohnhauses[mehr]