Mindestgebühr beträgt 1,50 €. § 5 Entstehung der Gebühr Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der Amtshandlung, für die sie erhoben wird. Bei Zurücknahme eines Antrags nach § 4 Absatz 4 Satz 3 dieser Satzung [...] Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 3 dieser Satzung mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung. § 6 Fälligkeit, Zahlung (1) Die Gebühr wird durch schriftlichen [...] eines Negativzeugnisses nach § 20 Abs. 2 BauGB (Teilungsgenehmigung nicht erforderlich oder als erteilt geltend) 20,-- € 7 11.2 Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 BauGB (Nichtausübung[mehr]

ablagert, 21. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 6 spuckt, 22. entgegen § 15 Abs. 2 auf öffentlichen Kinderspielplätzen raucht, 23. entgegen § 16 Wertstoffsammelbehälter benutzt, 24. entgegen § 17 Zelte oder Wohnwagen [...] Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung). Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl [...] öffentlichen Interessen entgegenstehen. § 23 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte[mehr]

zulässig. B.3. Gestaltung der öffentlichen Grünflächen (nach § 9 (1) 15 BauGB i.V. mit § 74 (1) 1 LBO) Öffentliche Grünfläche - Verkehrsgrün (i.V. mit § 9 (1) 15 BauGB) Die öffentliche Grünfläche ist als krä [...] Oberirdische Freileitungen sind unzulässig. C Hinweise H:\Projekte\0914-Leingarten, B-Plan Kappmannsgrund-Ost, 3. BA\Text\BP\0914_Textteil_081024_SB.DOC 10 / 15 C Hinweise C.1 Bodendenkmale Im Plangebiet befindet [...] zum Schutze des Bodens. C.2 Abfallbeseitigung / Altlasten Sollten bei Bauarbeiten Altablagerungen angetroffen werden, so ist das Landratsamt Heilbronn sofort zu verständigen. C.4 Ökologisches Bauen Es[mehr]

Artenschutzrechtliche Bestimmungen des § 44 BNatSchG Die Notwendigkeit für eine artenschutzrechtliche Prüfung im Rahmen von Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 44 BNatSchG. Dort werden im Hinblick auf [...] auf den Verbotstatbestand gem. § 44 (1), Nr. 1 BNatSchG zu einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos? • Verschlechtert sich im Hinblick auf den Verbotstatbestand gem. § 44 (1), Nr. 2 BNatSchG bei möglichen [...] den Verbotstatbestand gem. § 44 (1), Nr. 3 und 4 BNatSchG unter Berücksichtigung möglicher CEF-Maßnahmen die ökolo- gische Funktion im räumlichen Zusammenhang im Sinne des § 44 (5) BNatSchG gewahrt? •[mehr]

Stadt Leingarten nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ein Vorkaufsrecht an dem Vertragsgegenstand zu. Ausschlussgründe für das Bestehen der Vorkaufsrechte nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht [...] mit Vorhaben- und Erschließungsplan wird in der Fassung vom 15.11.2019/21.02.2020 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn [...] angeboten werden kann. Wir schlagen deshalb vor, die Ausschreibung nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B aufzuheben und ein erneutes Verfahren nach VOB § 3 a (4) 4. als freihändige Vergabe zu veranlassen. b.) Verglasung[mehr]

Untersuchung zum Sanierungsgebiet stehen. Ausschlussgründe nach § 26 BauGB liegen wohl nicht vor. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 464 Abs. 2 BGB kommt mit Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zwischen [...] der Stadt Leingarten ein sanierungsrechtliches Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zusteht. Es handelt sich hierbei um eine 16,34 ar große Grundstücksfläche, welche mit einem Zweifamilienwohnhaus [...] wir Ihnen folgendes mitteilen: 1. Unterschreitung der empfohlenen Karenzzeit von drei Monaten Gemäß § 20 Abs. 3 S. 2 GemO hat der Gemeinderat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb[mehr]

ers gemäß § 12 Abs. 2 BauGB vom 22.03.2019 2. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1, § 12 und § 13a BauGB durch Gemeinderat am 17.05.2019 3. Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs.2, § 4 Abs.2, § 13 und §13a [...] hung des gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und §13a Abs. 2, Aufstellungsbeschlusses und der § 13 Abs.2, § 3 Abs.2 BauGB im Amtsblatt Entwurfsauslegung am 21.11.2019 5. Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB [...] Bauteilen BAUWEISE § 9 Abs.1 Nr.2 BauGB a abweichende Bauweise, offen jedoch geringerer Grenzabstand nach Osten. ÜBERBAUBARE GRUNDSTÜCKSFLÄCHEN § 9 Abs.1 Nr.2 BauGB Baugrenzen PFLANZGEBOT § 9 Abs.1 Nr.25a[mehr]

1 BauGB, §§ 1 - 15 BauNVO) Industriegebiet eingeschränkt gemäß § 9 BauNVO mit Einschränkung (§ 1 (5) u. (9) BauNVO). Zulässig sind die in § 9 (2) BauNVO genannten Nutzungen. Dabei nicht zulässig sind s [...] „Wasen/Mühlpfad 2001, Teilplan D: Mühlpfad Ost, 1. Änderung“ Aufstellung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB Maßstab 1 : 2.500 Auszug aus dem Liegenschaftskataster gefertigt und durch das Ingenieurbüro [...] I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) und § 4 Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S[mehr]

Fällen des § 35 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem Inkrafttreten des Bebauungsplans oder einer Satzung i.S. von §34 Abs. 4 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB. 4. In den Fällen des § 35 Nr. 3 [...] bestimmt sind. § 12 Zutrittsrecht Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde, im Rahmen des § 99 der Abgabenordnung, den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 24 genann- [...] Grundbuch eingetra- gen ist. 5. In den Fällen des § 35 Nr. 4 a) mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplans bzw. dem Inkrafttreten einer Satzung im Sinne von §34 Abs. 4 Satz 1 BauGB; b) mit dem tatsächlichen[mehr]

g – FwS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs [...] Sitzungen des Feuerwehrausschusses sowie der Abteilungsausschüsse gilt § 16 Abs. 6 sowie § 16 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 entsprechend. § 15 Ausschüsse bei den Altersabteilungen und der Jugend- feuerwehr (1) Bei [...] Den Anträgen im Sinne der § 1 Absatz 4 Satz 1, § 2 Absatz 4 Satz 1sind Nachweise beizufügen, die den Verdienstausfall und die Auslagen dem Grunde und der Höhe nach belegen. § 6 Freiwilligkeitsleistungen[mehr]