6.5 GEMEINDE LEINGARTEN LANDKREIS HEILBRONN S A T Z U N G ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER STRASSENANLIEGER ZUM REINIGEN, SCHNEERÄUMEN UND BESTREUEN DER GEHWEGE (STREUPFLICHTSATZUNG) VOM 08.12.1989 Aufgrund [...] sind, Flächen in einer Breite von 1,5 Metern. (3) Entsprechende Flächen von verkehrsberuhigten Bereichen sind an deren Rand liegende Flächen in einer Breite von 1,5 Metern. Erstrecken sich Parkflächen [...] Benutzung von Radfahrern und Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen gekennzeichneten Flächen. (5) Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und sonstige Fußwege sind die dem öffentlichen Fußgä[mehr]

ng, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen 5,-- bis 750,-- € 5 Beglaubigung, Bestätigungen 5.1 Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln Werden mehrere [...] §§ 10 b EstG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt (Spendenbescheinigungen). 7 Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art, soweit nichts anderes bestimmt ist 5,-- bis 750 [...] (§ 68 b Abs. 7 WG) 100,-- bis 5.000,-- € 23.2 - Begründung von Zwangsverpflichtungen (§ 88 WG) 100,-- bis 5.000,-- € 24 Naturschutzrecht 24.1 - Anordnungen nach § 33 NatSchG 50,-- bis 2.500,-- € 24.2 Sperren[mehr]

tigt. Beträge unter 5 EUR werden nicht erstattet. (2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn eine genehmigte Sondernutzung nicht in Anspruch genommen wird. (3) In den Fällen des § 3 Abs. 5 ist Abs. 1 nicht anzuwenden [...] b) gebührenfrei sind. Die Mindestgebühr beträgt 3,-- DM b) gebührenfrei sind jährl. 5,00 – 25,00 wöchentl. 2,50 – 5,00 aa) Hinweisschilder zur besseren Orientierung der Verkehrs- teilnehmer, wie Hinwe [...] Größe von 0,4 qm 5 Bewegliche Außenwerbung a) mittels Plakatträger je Person 0,50 – 15,00 tägl.. b) mittels Werbefahrzeugen je Fahrzeug 0,50 – 25,00.tägl. 6. Auslagenbretter je angefangene 0,5 qm (horizontal)[mehr]

Billardtische, Tischfußballgeräte, Dart-Spielgeräte und elektronische „Mensch-ärgere-dich- nicht“ Spiele, 5. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PCs). § 4 Steuerschuldner, Haftung [...] die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der [...] hkeit und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 102,-- €, - aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 51,-- €, für jeden angefangenen Kalendermonat[mehr]

HEILBRONN S A T Z U N G ÜBER DIE ERHEBUNG DER H U N D E S T E U E R Der Gemeinderat der Gemeinde Leingarten hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie §§ 2, 5 a, 6 und 8 Kommunalabg [...] 3fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. 3 § 6 Steuerbefreiungen [...] des vorange- gangenen Rechnungsjahres zu tragen. 5 (4) Hundezüchter, die zur Zwingersteuer nach § 7 herangezogen werden, erhalten zwei Hundesteuermarken. (5) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke[mehr]

5.1 GEMEINDE LEINGARTEN LANDKREIS HEILBRONN B E N U T Z U N G S O R D N U N G FÜR DIE FESTHALLE UND DAS SCHUL- UND KULTURGEBÄUDE LEINGARTEN Der Gemeinderat hat am 10. Dezember 1999 folgende Benutzungsordnung [...] Technik, Licht und Ton Bedienung durch Personal der Gemeinde 5,-- EUR je Stunde 4. Strom, Gas Telefon Kostenersatz nach tatsächlichem Verbrauch 5. Bei Veranstaltungen hat der Veranstalter eine Hausmeiste [...] Schul- und Kulturgebäudes oder einzelner Teile zu regelmäßiger oder einmaliger Benutzung besteht nicht. (5) Die Überlassung der Festhalle und des Schul- und Kulturgebäudes zu regelmäßiger oder sonstiger Nutzung[mehr]

3 Sitze SPD, 4 Sitze GRÜNE, 5 Sitze FWV und 6 Sitze CDU verteilt. Die neue Besetzung sieht 2 Sitze für die Liste 19, 2 Sitze für die SPD, 4 Sitze für die GRÜNEN und jeweils 5 Sitze für die FVW und die CDU [...] in Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Anschaffung der neuen Uhr bewilligt. g) 2009: Einmalige Spende in Höhe von 5.000 EUR für die Evang. Kirchengemeinden Großgartach und Schluchtern zum Bau des [...] n Herr Dr. Kulke Pressevertreter: Herr Josef Staudinger von der Heilbronner Stimme Zuhörer: bis zu 5 1. Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt. 2. Verabschiedung der ausscheidenden Gemei[mehr]

0,45 % Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung 0,93 % Darlehen mit Zinsbindung für Restlaufzeit (14,5 Jahre): 1,06 %. Es ist nicht möglich derzeit eine belastbare Zinsprognose abzugeben. Die neuesten V [...] Meinung in Ordnung. Nach der Diskussion wurde dem Beschlussantrag der Verwaltung einstimmig zugestimmt. 5. Entscheidung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB, Gräfin-Dönhoff-Straße [...] den Vorgaben des Bebauungsplans bezugsfertig zu bebauen. Die Verwaltung schlägt vor die Frist auf 5 Jahre festzulegen. Sollte die Verpflichtungserklärung nicht abgegeben werden, sollte zur Sicherung der[mehr]

Staudinger von der Heilbronner Stimme Zuhörer: bis zu 5 Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte Bürgermeister Steinbrenner, dass der Tagesordnungspunkt 5, 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans, aufgrund [...] abgestimmt: Punkt 1 des Beschlussantrags erhielt 14 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, Punkt 2 des Beschlussantrags erhielt 14 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen. 8. Kreisverkehr Dieselstraße Verkehrsuntersuchung [...] ihm ausführlich beantwortet. Das Gremium stimmte den Punkten a) und b) gemeinsam ohne Gegenstimme zu. 5. 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde Leingarten a) Abwägung der Stellungahmen[mehr]

Januar 2019 Entschuldigt: Herr Gemeinderat Dr. Kulke, dafür Herr Gemeinderat Göbl anwesend. Zuhörer: 5 1. Einwohnerfragestunde Von einem Einwohner werden folgende Fragen gestellt: • Wann wird die Beleuchtung [...] V.m. § 35 BauGB wird erteilt. Ohne Wortmeldung wurde diesem Beschlussantrag einstimmig zugestimmt. 5. Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Gmelinstraße 3, Flst. 11961, Gemarkung Großgartach; -E [...] ohne Gegenstimme zugestimmt. 8. Bekanntgaben Der Vorsitzende gab folgendes mündlich bekannt: a) BImSchG-Genehmigung für den Konverter Der TransentBW wurde die erste Teilerrichtungsgenehmigung des Landratsamts[mehr]