Sicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden. Beschlussantrag: Das Einvernehmen nach §34 i.V.m. § 31 BauGB wird erteilt. Nach einer kurzen Aussprache wurde dem Beschlussantrag ohne Gegenstimme [...] ausgetauscht wurden. Der Vorsitzende antwortete, dass der Auftrag bereits an die ZEAG weiter gegeben wurde. c) Weg zur Stettiner Streß Ein anderer Redner lobte, dass der Weg zur Stettiner Straße gepflastert wurde[mehr]

Sorgeberechtigte durch Gemeinschaftseinrichtungen gemäß §34 Abs. 5 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 20 Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß §34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz 23 Merkblatt – Zeckenstich [...] 2017 – BAnz AT 24.07.2017 B2 –) nach § 26 Absatz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: - U3: 4.-5. Lebenswoche, - U4: 3.-4. Lebensmonat, - U5: 6.-7. Lebensmonat [...] des Kultusministeriums über die ärztliche Untersuchung nach § 4 des Kindertagesbetreuungsgesetzes, die ärztliche Impfberatung nach §§ 20 und 34 Absatz 10a und die Masernimpfpflicht des Infektionsschutzgesetzes[mehr]

Gemeinderatsfraktionen mit Schreiben vom 08.03.2018 gebeten, geeignete Personen vorzuschlagen. §§ 33 und 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nennen eine Reihe von Gründen aus denen bestimmte Personen nicht zu [...] gewählt werden dürfen. Ein Auszug des GVG liegt dieser Vorlage bei. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist sind 34 Bewerbungen eingegangen, die Bewerbungen werden zur Einsicht von der Verwaltung bereitgehalten. Alle [...] aufgeführt. Die Vorschlagsliste der Schöffen kommt durch Wahl zustande, es gilt für die Befangenheit § 18 Abs. 3 Satz 2 GemO. Dies bedeutet, dass Bewerber für die Vorschlagsliste, die gleichzeitig Gemeinderäte[mehr]

) Der Gemeinderat stimmt dem Energiekonzept zu. b.) Der Gemeinderat stimmt der Entwurfsplanung zu. c.) Die Verwaltung wird beauftragt auf Grundlage der Entwurfsplanung Förderanträge zu stellen. Zu diesem [...] der Ausschreibung wurde lediglich der Einheitspreis für die Grabarten abgefragt. Entsprechend VOB/A § 19 Abs. 5 wurde auf der Homepage der Stadt über die beabsichtigte beschränkte Ausschreibung informiert [...] aktualisierte Kostenberechnung vom 16.05.2023 ging für die Fahrbahnsanierung von Kosten in Höhe von 167.271,34 € aus. Die Wasserleitung wurde mit netto 130.641,80 € veranschlagt. Die Kostensituation (brutto) vor[mehr]

Sorgeberechtigte durch Gemeinschaftseinrichtungen gemäß §34 Abs. 5 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß §34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz 22 Merkblatt – Zeckenstich [...] 2017 – BAnz AT 24.07.2017 B2 –) nach § 26 Absatz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: - U3: 4.-5. Lebenswoche, - U4: 3.-4. Lebensmonat, - U5: 6.-7. Lebensmonat [...] des Kultusministeriums über die ärztliche Untersuchung nach § 4 des Kindertagesbetreuungsgesetzes, die ärztliche Impfberatung nach §§ 20 und 34 Absatz 10a und die Masernimpfpflicht des Infektionsschutzgesetzes[mehr]

Sorgeberechtigte durch Gemeinschaftseinrichtungen gemäß §34 Abs. 5 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 20 Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß §34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz 23 Merkblatt – Zeckenstich [...] 2017 – BAnz AT 24.07.2017 B2 –) nach § 26 Absatz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: - U3: 4.-5. Lebenswoche, - U4: 3.-4. Lebensmonat, - U5: 6.-7. Lebensmonat [...] des Kultusministeriums über die ärztliche Untersuchung nach § 4 des Kindertagesbetreuungsgesetzes, die ärztliche Impfberatung nach §§ 20 und 34 Absatz 10a und die Masernimpfpflicht des Infektionsschutzgesetzes[mehr]

Zuständigkeiten ergeben sich für den Vorstand aus § 7 der Vereinssatzung, für die Mitgliederversammlung aus § 13 der Vereinssatzung und für die Geschäftsführung aus § 10 der Vereinssatzung. Auf dortige Ausführungen [...] Gemeinderates ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Die rechtlichen Vorgaben ergeben sich aus § 21 KomWO und § 11 KomWG. Dem Gemeindewahlausschuss obliegen die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung [...] wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, vgl. § 12 Abs. 2 der Vereinssatzung. Beschlüsse werden in der Mitgliederversammlung gemäß § 12 Abs. 3 der Vereinssatzung grundsätzlich mit einfacher[mehr]

auf Platz 6 von 10, weiter im Bezirkspokal Viertel- finale. C1-Junioren (U15/U14) Kreisstaffel, Quali Staffel be- endet auf Platz 3 von 9 C2-Junioren (U15/U14) Kreisstaffel, Quali Staffel be- endet auf [...] Kanonenrohren gegossen wurde. Auf vier Kilometer kommen hier rund 16 Thermalquellen zwischen 38 °C und 67 °C. Vor grandioser Bergkulis- se rotten herrliche Baudenkmäler dahin und erinnern vage an die goldenen [...] 2023 - Zum 1. Januar tritt die Änderung der Wasserver- sorgungssatzung in Kraft. Sie beinhaltet den § 42 (Verbrauchsgebühren), der neu gefasst wurde. Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Was- sermenge[mehr]

g – FwS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs [...] Sitzungen des Feuerwehrausschusses sowie der Abteilungsausschüsse gilt § 16 Abs. 6 sowie § 16 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 entsprechend. § 15 Ausschüsse bei den Altersabteilungen und der Jugend- feuerwehr (1) Bei [...] Den Anträgen im Sinne der § 1 Absatz 4 Satz 1, § 2 Absatz 4 Satz 1sind Nachweise beizufügen, die den Verdienstausfall und die Auslagen dem Grunde und der Höhe nach belegen. § 6 Freiwilligkeitsleistungen[mehr]

beruflichen Gründen gemäß §34 Gerichtsverfassungsgesetz nicht aufgenommen wer­ den sollten. Leingarten, den 01.06.2023 gez. Philipp Burzynski Hauptamtsleiter Anhang (Text §§ 32 bis 34 GVG) Gerichtsverfass [...] genommen werden durften, da sie nach § 32 des Gerichtsver­ fassungsgesetzes unfähig sind, das Amt einer Schöffin/eines Schöffen auszuüben oder aus persönlichen Gründen nach § 33 des Gerichts­verfassungsgesetzes [...] schen Sprache für das Amt nicht geeignet sind; 6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind. §34 (1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 1. der Bundespräsident; 2. die [mehr]