en, Badener Straße 34, Flst. 129, Gemarkung Schluchtern. Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB und Entscheidung über das Einvernehmen nach § 38 WHG i.V:m. § 29 WG Das Vorhaben [...] keine Einwendungen eingegangen. Beschlussantrag Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. §34 BauGB sowie nach § 38 WHG i. V. m. § 29 WG erteilt. Dem Beschlussantrag der Verwaltung wurde ohne weitere Diskussion [...] Bauausschusses unter 2.6 „die Erteilung von Genehmigungen und die Entscheidung über allgemein erteilte Genehmigungen nach § 144 BauGB“ (sanierungsrechtliche Genehmigung) wird in die Zuständigkeit des Bürgermeisters[mehr]

benötigt vor Inbetriebnahme eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII, die vom KVJS-Landesjugendamt erteilt wird. Grundlage für die Erteilung dieser Betriebserlaubnis ist das Kindertagesbetreuungsgesetz [...] gemäß § 12 BauGB aufzustellen. Außerdem wurde beschlossen, den Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 17.05.2019 für die Dauer von 30 Tagen öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs [...] Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan wird in der Fassung vom 17.05.2019 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen. Bei diesem Tagesordnungspunkt erklärte sich Herr Gemeinderat[mehr]

Flurstück Nr. 1266/1, 1266 und 1264, Gemarkung Großgartach - Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch [...] abgeschlossen. Es wurden keine Einwendungen vorgebracht. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. §34 BauGB erteilt. Hierzu ergänzte der Vorsitzende, dass seitens der Gemeinde alle Hochwassersc [...] Dieselstraße 4, Flurstück Nr. 964, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Bereits im August 2017 wurde auf dem Grundstück die Errichtung eines Doppelwohnhauses[mehr]

-Entscheidung über das Einvernehmen nach § 26 i.V.m. § 31 BauGB- Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Wasen/Mühlpfad Teilplan C: Mühlpfad-West“ und verstößt gegen dessen [...] ße 25, Flurstück Nr. 5278/1, Gemarkung Großgartach - Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB- Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Wasen- [...] die Zulassung der Wohnung sind gegeben. Die Nachbarbeteiligung läuft bis zum 12.03. bzw. 27.03.2019. Es wurden bisher keine Einwendungen vorgebracht. Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird nach § 36[mehr]

115/1, Flst. 239/6 und 239/7, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch [...] 2019. Bisher sind keine Einwendungen eingegangen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. §34 BauGB erteilt, sofern die Vorgaben zu Abstandsflächen eingehalten werden. Ohne Wortmeldung wurde [...] Heilbronner Straße 115, Flst. 239/3, Gemarkung Großgartach; -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch[mehr]

Nachbarbeteiligung sind keine Einwendungen eingegangen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. §34 BauGB erteilt. Dem Beschlussantrag wurde einstimmig zugestimmt. 3. Errichtung von Park- und [...] Hoppenstraße 14, Flst. 11957, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch [...] 2019. Bisher wurden keine Einwendungen vorgebracht. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. §34 BauGB erteilt. Diesem Beschlussantrag wurde einstimmig zugestimmt. 9. Bekanntgaben Es gab keine[mehr]

Eppinger Straße 28, Flst. 967/1, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB- Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „WASEN/MÜHLPFAD [...] 2019. Bisher wurden keine Einwendungen vorgebracht. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB unter der Bedingung erteilt, dass zur öffentlichen Verkehrsfläche ein Abstand von 0,5 [...] 2019. Es sind bisher keine Einwendungen eingegangen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB erteilt. Die Verwaltung wird ermächtigt, künftig in vergleichbaren Fällen im Geltungsbereich[mehr]

benötigt vor Inbetriebnahme eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII, die vom KVJS-Landesjugendamt erteilt wird. Grundlage für die Erteilung dieser Betriebserlaubnis ist das Kindertagesbetreuungsgesetz [...] gemäß § 12 BauGB aufzustellen. Außerdem wurde beschlossen, den Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 17.05.2019 für die Dauer von 30 Tagen öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs [...] Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan wird in der Fassung vom 17.05.2019 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen. Bei diesem Tagesordnungspunkt erklärte sich Herr Gemeinderat[mehr]

VOL/A § 17 1c aufgehoben. Die TV – Untersuchung wird nochmals beschränkt ausgeschrieben. Beschlussantrag: Die Ausschreibung TV Untersuchung der Kanalisation in Leingarten wird nach VOL/A § 17 1c aufgehoben [...] 75.500 41.854,75 -33.645,25 Wasserleitung Silcherstraße 31.200 27.445,34 -3.754,66 Wasserleitung Hermann-Lauer-Straße 34.800 0,00 -34.800,00 Wasserleitung Eichbottstraße 39.100 1.113,17 -37.986,83 Wasserleitung [...] Gemeinde auch nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein Vorkaufsrecht an der bezeichneten Teilfläche zu. Ausschlussgründe für das Bestehen der Vorkaufsrechte nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht[mehr]

wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von 30 Tagen, in der Zeit vom 29.11.2019 bis zum 10.01.2020, öffentlich ausgelegt. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird gemäß § 4 Abs. 2 [...] keine Zulassung bekommen würde. Das Gremium bedauerte dies und stimmte dem Beschlussantrag der Verwaltung ohne Gegenstimme zu. 12. Entscheidung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 24 [...] gesamten Vertragsgegenstand zu. Ausschlussgründe für das Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht vor. Das Grundstück Flst. 36, 36/1, 36/2 und 37 hat insgesamt eine[mehr]