durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Leingarten. § 2 Zeitpunkt öffentlicher Bekanntmachung 1. Als Zeitpunkt öffentlicher Bekanntmachung gilt der Ausgabetag des Amtsblattes. 2. Der Ausgabetag ist[mehr]

nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen daß die ihnen obliegenden[mehr]

der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner [...] 12.2006 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Leingarten erhebt für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren nach dieser [...] besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Gebühren werden nicht erhoben für Amtshandlungen, die 1. Angelegenheiten der öffentlichen Fürsorge und der Kriegsopferfürsorge, die Durchführung[mehr]

er haften als Gesamtschuldner § 5 Entstehung der Gebührenschuld (1) Der Anspruch auf die Sondernutzungsgebühr entsteht mit der Erteilung der Erlaubnis oder mit der sonstigen Amtshandlung, die zur Sondernutzung [...] von der Gemeinde Großgartach außer Kraft. Leingarten, den 2.1.1970 Bürgermeisteramt gez. Hägele Amtsverweser 5 Anlage 1 zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen[mehr]

mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. 2 (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der[mehr]

gemeinsam dienen, sind die Eigentümer bzw. Erb- bauberechtigten der beteiligten Grundstücke als Gesamtschuldner ersatzpflichtig. § 16 Private Anschlussleitungen (1) Private Anschlussleitungen hat der Ansc [...] Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend [...] Kalenderviertel- jahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Verbrauchsgebühren (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 43)[mehr]

Zeit, Platz und Öffnungszeiten von der Gemeinde abweichend festgesetzt werden müssen, wird dies im Amtsblatt der Ge- meinde Leingarten ortsüblich bekanntgegeben. § 3 Gegenstände des Wochenmarktverkehrs (1) [...] wurde oder in deren Interesse die Zuweisung erfolgt ist. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Die Gebühr bemißt sich nach 1. der Dauer der Erlaubnis 2. der Länge der Verkaufseinrichtung[mehr]

Fußball im Zeichen der Partnerschaft „Wir haben den Pokal“ jubelten rund 50 B- und C-Jugendspieler und ihre Betreuer der SGM Leingarten am Ende des traditionellen Pfingstturniers der drei Partnerstädt[mehr]

Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitrags- pflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Woh- nungs- und Teileigentümer nur entsprechend [...] folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 40 Bemessung der Schmutzwassergebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr im [...] Bemessung der Schmutzwassergebühr (§ 40) abgesetzt. In den Fällen des Abs. 2 erfolgt die Absetzung von Amts wegen. (2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung eines besonderen[mehr]

Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend[mehr]