hinsichtlich der Frage, ob gem. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO eine Gefahrenlage gegeben ist, an den Grenzwerten der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Werden die in § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV geregelten [...] Abbildung sind die räumlichen Ausdehnungen der Maßnahmenbereiche dargestellt: Um die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu fördern, wird im Rahmen des Lärmaktionsplans vorgeschlagen, die Intensität[mehr]

Zuständigkeiten ergeben sich für den Vorstand aus § 7 der Vereinssatzung, für die Mitgliederversammlung aus § 13 der Vereinssatzung und für die Geschäftsführung aus § 10 der Vereinssatzung. Auf dortige Ausführungen [...] Gemeinderates ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Die rechtlichen Vorgaben ergeben sich aus § 21 KomWO und § 11 KomWG. Dem Gemeindewahlausschuss obliegen die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung [...] wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, vgl. § 12 Abs. 2 der Vereinssatzung. Beschlüsse werden in der Mitgliederversammlung gemäß § 12 Abs. 3 der Vereinssatzung grundsätzlich mit einfacher[mehr]

Teil der Veränderungssperre. § 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre (1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder [...] öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. § 4 In-Kraft-Treten Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre [...] der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB) § 5 Geltungsdauer Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend. Demnach tritt die Veränderungssperre nach Ablauf[mehr]

Stadtverwaltung Leingarten. Im Rahmen des Bau- genehmigungsverfahrens werden nur noch dann Nachbarn angehört, wenn eine Ausnahme, Ab- 23 weichung oder Befreiung von den baurechtlichen Vorschriften beantragt [...] Erfolgreiche Teilnahme am D2-Lehrgang Die Musikvereinigung Leingarten gratuliert recht herz- lich unseren zwei Jungmusikerinnen, Florentine Schaf- fert und Anne Ferdinand, zur erfolgreichen Teilnahme am D2-Lehrgang [...] Baugesuche 43 36 7 davon unterteilt nach Antragsverfahren: im Baugenehmigungs- verfahren 37 30 7 im Kenntnisgabe- verfahren 2 2 0 als Bauvoranfrage 4 4 0 davon unterteilt nach Bauvorhaben: Einfamilienwohnhäuser[mehr]

Regelverfahren nach §§ 2-10 BauGB aufgestellt. Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wurde für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 BauGB und § 1a BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die [...] hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberück- sichtigt bleiben können, sofern die [...] zwischen 8 und 12 Uhr zur Verfügung. Bitte geben Sie uns unbedingt Bescheid, wenn Sie sich angemeldet haben, aber doch nicht kommen können! Anmeldung: Bürgermeisteramt Leingarten, Manuela Greiner, 07131 4061-37[mehr]

zwischen 8 und 12 Uhr zur Verfügung. Bitte geben Sie uns unbedingt Bescheid, wenn Sie sich angemeldet haben, aber doch nicht kommen können! Anmeldung: Bürgermeisteramt Leingarten, Manuela Greiner, 07131 4061-37 [...] 03. Burg-Apotheke Sulzfeld, Gartenstr. 12 07269/292 22.03. Schäfer-Apotheke Eppingen, Brettener Str. 34 07262/4393 Amtsblatt der Stadt Leingarten · 16. März 2023 · Nr. 11 | 3 Für weitere Informationen, Fragen [...] Leitungsabschnitt von Heil- bronn bis Löchgau sind die grundsätzlichen Planungen durch den Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen, es liegt eine grundstücksscharfe Trassenführung vor. Die Reali- sierung[mehr]

– Beratung und Beschlussfassung – b) Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2026 – Beratung und Beschlussfassung – c) Wirtschaftsplan 2023 des Wasserwerks – Beratung und Beschlussfassung – d) Finanzplan [...] Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2026 des Was- serwerks – Beratung und Beschlussfassung – e) Stellenplan 2023 – Beschlussfassung – 3. Anpassung der Eintrittspreise für das Eichbottbad 4. Änderung von F [...] Zukunftsplan – 3. Nachrüstung Messwasserstutzen Kinderbecken Freibad – Zustimmung – 4. Austausch Oberlichter Eichbottsporthalle – Zustimmung – 5. Sandsteinsanierung Museum Altes Rathaus – Auftragsvergabe – 6[mehr]

g – FwS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs [...] (JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und 6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erzie­ [...] der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unter­ worfen wird oder 8. wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde. (2) Der e[mehr]

– Beratung und Beschlussfassung – b) Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2026 – Beratung und Beschlussfassung – c) Wirtschaftsplan 2023 des Wasserwerks – Beratung und Beschlussfassung – d) Finanzplan [...] Amtsblatt der Stadt Leingarten · 20. April 2023 · Nr. 16 | 5 N O R D H E IM B Ö C K IN G E N K LI N G E N B E R G H E U C H E LB E R G S C H W A IG E R N REIT- ANLAGEN WALDSPIELPLATZ „BAUNZEL“ HEUCHELBERG- STADION [...] : Über den Antrag ist zu entscheiden. Der Antrag sollte bis zum Feststehen der Ergebnisse der derzeit laufenden Untersuchungen zum „Starkregenmanagement“ zurück­ gestellt werden. Der Antrag wurde mit 4[mehr]

Terrasse, Stettiner Straße 9, Flst. 9397/1, Gemarkung Großgartach; Antrag auf Befreiung – Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i. V. m. § 31 BauGB – 5. Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage [...] Leingarten www.leingarten.de 17Donnerstag, 27. April 2023 N O R D H E IM B Ö C K IN G E N K LI N G E N B E R G H E U C H E LB E R G S C H W A IG E R N REIT- ANLAGEN WALDSPIELPLATZ „BAUNZEL“ HEUCHELBERG- STADION [...] 29/1, 31, Flst.12265/1, Gemarkung Groß- gartach; – Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i. V. m. § 31 BauGB – 6. Ersatzbeschaffung Audio-Anlage Sporthalle – Auftragsvergabe – 7. Bekanntgaben 8[mehr]