, für die eine Beitragsschuld bereits ent- standen ist, neu gebildet werden. (2) Wenn bei der Veranlagung von Grundstücken Teilflächen gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG unberücksichtigt[mehr]

6.5 GEMEINDE LEINGARTEN LANDKREIS HEILBRONN S A T Z U N G ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER STRASSENANLIEGER ZUM REINIGEN, SCHNEERÄUMEN UND BESTREUEN DER GEHWEGE (STREUPFLICHTSATZUNG) VOM 08.12.1989 Aufgrund[mehr]

Gemeinde für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts (z. B. §§ 10 b EstG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt (Spendenbescheinigungen) [...] Verfahren vorgenommen werden, die von der Gemeinde ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe, 8. geringfügiger Natur [...] Ausstellung eines Leichenpasses (§ 44 und 45 Bestattungsgesetz) 5,-- bis 40,-- € 13.2 Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 Bestattungsverordnung) 5,-- bis 20,-- € 14 Fe[mehr]

, für die eine Beitragsschuld bereits entstanden ist, neu gebil- det werden. (2) Wenn bei der Veranlagung von Grundstücken Teilflächen gem. § 26 Abs. 1 Nr. 2 und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG unbe- rücksichtigt [...] Entstehung der Gebührenschuld (1) In den Fällen des § 38 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Ver- anlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf[mehr]

§ 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer 2. a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 390 v.H., b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf [...] 2. für die Gewerbesteuer auf 370 v.H. der Steuermessbeträge. § 3 Geltungsdauer (1) Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2025. § 4 Grundsteuerkleinbeträge Grundsteuer [...] Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Stadt Leingarten erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden- Württemberg[mehr]

der Gemeinde, im Rahmen des § 44 Abs. 6 Wassergesetz für Baden-Württemberg und des § 99 der Abgabenordnung, den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 24 genannten Einrichtungen, zu gestatten, soweit[mehr]

beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Leingarten erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand (1) Der Vergnügungssteuer unterliegen [...] bisher steuerfreien Gerät die Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt [...] entsteht die Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. § 6 Bemessungszeitraum, Bemessungsgrundlage (Steuermaßstab) (1) Bemessungszeitraum für die Steuer ist der Kalendermonat[mehr]

gebühr beträgt pro Kubikmeter netto 2,24 EUR. Zuzüglich der auf den Wasserpreis zu entrichtenden Umsatzsteuer in Höhe von 7 % beträgt der Bruttopreis pro Kubikmeter 2,3968 EUR. (2) Wird ein Bauwasserzähler [...] brauchsgebühr pro Kubikmeter netto 2,24 EUR. Zuzüglich der auf den Wasserpreis zu entrichtenden Umsatzsteuer in Höhe von 7 % beträgt der Bruttopreis pro Kubikmeter 2,3968 EUR. Inkrafttreten Diese Satzung[mehr]

Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden [...] Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an [...] Gemeinde Leingarten steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Leingarten hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines[mehr]

usw. enthalten. (6) Zu der Marktgebühr nach § 11 Abs. 4 kommt noch die Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu. (7) Die Marktgebühr wird auch erhoben[mehr]