eines Balkons, nachträgliche Genehmigung eines bestehenden Carports, Große Hohle 20, Flst. 527/2, Gemarkung Schluchtern; 9 -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB- Das Vorhaben liegt [...] Stadt Leingarten nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ein Vorkaufsrecht an dem Vertragsgegenstand zu. 1 Ausschlussgründe für das Bestehen der Vorkaufsrechte nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht [...] Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: - Aufnahme in § 15 das Verbot von „Spucken“: 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen; - Aufnahme in § 15 Verbot von „Rauchen auf Kinderspielplätzen“: 18 Ja-Stimmen[mehr]

gesamten Vertragsgegenstand zu. Ausschlussgründe für das Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht vor. Das Grundstück hat eine Fläche von 220 m² und ist mit einem [...] Aus Sicht der Verwaltung ist kein Verwendungszweck für das Gebäude gegeben. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 464 Abs. 2 BGB kommt mit Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zwischen der Gemeinde [...] Amtsblatt vom 07. November 2019 veröffentlicht. 6 b) Spenden Es sind keine Spenden eingegangen. c) Genehmigung Nachtrag Der Gemeinderat erhielt vom Landratsamt Heilbronn, Kommunalaufsicht, die Bestätigung[mehr]

sersatzung) der Gemeinde Leingarten in der Fassung vom 09.12.2011 vom 27. November 2020 Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für [...] Leingarten am 27.11.2020 folgende Satzung beschlossen. Die Abwassersatzung wird wie folgt geändert: 1. § 42 (Höhe der Abwassergebühren) wird wie folgt neu gefasst: (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt [...] Abwasser oder Wasser: 1,54 EUR. (4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40a während des Veranlagungszeitraumes wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht[mehr]

steht der Gemeinde nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ein Vorkaufsrecht an dem Vertragsgegenstand zu. Ausschlussgründe für das Bestehen des Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht [...] steht der Gemeinde nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ein Vorkaufsrecht an dem Vertragsgegenstand zu. Ausschlussgründe für das Bestehen des Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht [...] Rahmen der Anschlussunterbringung dringenden Verwendungsbedarf für das Gebäude. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 464 Abs. 2 BGB kommt mit Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zwischen der Gemeinde[mehr]

Landratsamt Heilbronn Amt Bauen, Umwelt und Planung ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER ERDAUFFÜLLUNG / ERDAUFSCHÜTTUNG Antragsteller/in: Antragsteller/in: LRA HN 09/2009 Seite 1 von 4 Ausführender Unternehmer: [...] Wasserschutzgebiet Zone III) 7. Einverständniserklärung der Eigentümer Mit oben beschriebener Maßnahme bin ich einverstanden: Flst. Nr. Datum, Unterschrift 8. Einverständniserklärung der Angrenzer Mit oben b [...] beschriebener Maßnahme bin ich einverstanden: Flst. Nr. Datum, Unterschrift ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER ERDAUFFÜLLUNG / ERDAUFSCHÜTTUNG 1. Umfang der geplanten Auffüllung / Aufschüttung Ort, Datum Unterschrift[mehr]

wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von 30 Tagen, in der Zeit vom 29.11.2019 bis zum 10.01.2020, öffentlich ausgelegt. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird gemäß § 4 Abs. 2 [...] keine Zulassung bekommen würde. Das Gremium bedauerte dies und stimmte dem Beschlussantrag der Verwaltung ohne Gegenstimme zu. 12. Entscheidung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 24 [...] gesamten Vertragsgegenstand zu. Ausschlussgründe für das Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht vor. Das Grundstück Flst. 36, 36/1, 36/2 und 37 hat insgesamt eine[mehr]

Baugesuche 64 48 16 davon unterteilt nach Antragsverfahren: im Baugenehmigungs- verfahren 55 43 12 im Kenntnisgabe- verfahren 7 5 2 als Bauvoranfrage 2 2 0 davon unterteilt nach Bauvorhaben: Einfamilienwohnhäuser [...] betreuung werden die Gebühren entsprechend der tat- sächlichen Inanspruchnahme erhoben. Zustimmung erhält der Antrag der Verwaltung, die El- ternbeiträge für den Kindergarten (Ü3) sowie die Klein- kindbetreuung [...] den Probenbetrieb wieder ein. 34 MVGL Jugend Ferienprogramm der Stadt Leingarten – Musikalische Stadtrallye Aufgrund der Pandemie mussten wir unsere alljährliche Teilnahme am Ferienprogramm überdenken und[mehr]

en nach § 12 BauGB umgewandelt. b) Der Bebauungsplanentwurf vom 17.05.2019 mit Vorhaben- und Erschließungsplan mit Stand vom 07.05.2019 wird gebilligt. c) Der Bebauungsplanentwurf wird gemäß § 3 Abs. 2 [...] Bezeichnung „Eppinger Straße 147-151“ wird zugestimmt. c) Für den im Lageplan vom 09.05.2019 schwarz umrandeten Bereich wird nach § 12 i. V .m. § 13a BauGB ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- [...] Innenentwicklung nach § 13a BauGB gefasst. In der Zwischenzeit wurde durch den Investor und Bauherr eine ausgearbeitete Planung vorgelegt. Aufgrund des Bauumfangs konnte eine Genehmigung des Bauvorhabens ohne[mehr]

Werkfeuerwehr Audi oder die erfolgreiche Teilnahme an der Jugendleistungs- prüfung runden das Unterhaltungsprogramm ab. Das Ziel eines jeden Jugendlichen ist die Aufnahme in die Einsatzabteilung der Feuerwehr [...] Baugesuche 109 81 28 davon unterteilt nach Antragsverfahren: im Baugenehmigungs- verfahren 96 73 23 im Kenntnisgabe- verfahren 5 3 2 als Bauvoranfrage 8 5 3 davon unterteilt nach Bauvorhaben: Einfamilienwohnhäuser [...] Kita bis zur Gemeinschaftsschule. - Aus der Sitzung des Gemeinderats am 29. Januar: Der Antrag auf Baugenehmigung, Neubau einer Asylbe- werberunterkunft als Zeltlager beim Bahnhof Leingar- ten, wird nach[mehr]

am 27.11.2020 folgende Satzung beschlossen. Die Wasserversorgungssatzung wird wie folgt geändert: 1. § 42 (Verbrauchsgebühren) wird wie folgt neu gefasst: (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen [...] für Baden-Würt- temberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Leingarten, den 27.11.2020 Bürgermeisteramt[mehr]