Entschädigungssätzen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 Euro je durch die Verwaltung angeforderten Vertretungstag. (4) Das Sitzungsgeld nach Absatz 1 und die Aufwandsentschädigung[mehr]

oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkauft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Ab- stellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will; [...] Leingarten betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemein- same öffentliche Einrichtung in der Form einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Obdachlosenunterkünfte sind [...] änderungen kann die Stadt diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zu- stand wiederherstellen lassen (Ersatzvornahme). (10) Die Stadt Leingarten kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen[mehr]

Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Stadt Leingarten und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit[mehr]

Energiekosten für Duschräume, Vereinssportanlagen und Flutlichtanlagen Für die Unterhaltung und den Betrieb von Sammelduschräumen und Flutlichtanlagen erhalten die Vereine einen Pauschalbetrag als Energie [...] chuss vertreten sind, müssen Zuschussanträge rechtzeitig vor Beginn des Rechnungsjahres der Stadtverwaltung vorgelegt werden. 4.3 Die Nummern 4.2 sowie 2.33 gelten für die DLRG Ortsgruppe Leingarten e[mehr]

den in § 24 genannten Einrichtungen, zu gestatten, soweit dies für die Prü- fung der technischen Einrichtung, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Sat- zung insbesondere zur Ablesung[mehr]

atzung -Kostenersatzverzeichnis- Gültig ab 19.03.2024 1. Personalkosten Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) a) Einsatz in der Zeit von Werktags 6 bis 18 Uhr 27,-- Euro b) Einsatz in der Zeit von[mehr]

entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller. (4) Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft [...] ner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld [...] ein Gerät mehrere selbständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. § 7 Steuersatz[mehr]

vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde [...] en oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger [...] Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch[mehr]

Anträge auf Steuerbefreiung sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu stellen. § 7 Zwingersteuer (1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse[mehr]

den Bereichen Sport, Musik, Kultur, Wissenschaft und Beruf Die Entscheidung über die Ehrung einer Person und die Form der Ehrung trifft der Gemeinderat. Die Ehrung ist in würdiger Form durchzuführen. §[mehr]