Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Angestellten bis zur Entgeltgruppe 10 TVöD bzw. von Beamten bis Besoldungsgruppe A 10, Aushilfsangestellten, Arbeitern [...] weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. (3) Für die weiteren Mitglieder des Ausschusses werden Stellvertreterbestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. § 5 Allgemeine Zuständigkeiten des [...] Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan[mehr]

Räumliche Geltungsbereich dieser Satzung ist in der Abgrenzungskarte zur Vorkaufsrechtssatzung dargestellt. Der Bereich ist mit einem schwarz gestichelten Abgrenzungs- band umrandet und erstreckt sich auf[mehr]

Räumliche Geltungsbereich dieser Satzung ist in der Abgrenzungskarte zur Vorkaufsrechtssatzung dargestellt. Der Bereich ist mit einem schwarz gestichelten Abgrenzungs- band umrandet und erstreckt sich auf[mehr]

Räumliche Geltungsbereich dieser Satzung ist in der Abgrenzungskarte zur Vorkaufsrechtssatzung dargestellt. Der Bereich ist mit einem schwarz gestichelten Abgrenzungs- band umrandet und erstreckt sich auf [...] tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Leingarten, 27.07.2018 Gez. Matthias Hampel, Stellv. Bürgermeister Ausgefertigt zur öffentlichen Bekanntmachung am 02.08.2018. Abgrenzungskarte zur [...] Ausgefertigt für die ortsübliche Bekanntmachung Leingarten, den 27.07.2018 Gez. Matthias Hampel, Stellv. Bürgermeister Ortsübliche Bekanntmachung und Inkrafttreten der Satzung am 02.08.2018[mehr]

Breite. Die Grünlandstreifen/Blühstreifen sind einmalig mit einem von der Gemeinde zur Verfügung ge- stellten Saatgut einzusäen und jährlich 1 bis 2 mal unter Abtransport des Mähguts zu mähen oder zu mulchen [...] des Haushaltplanes für das fol- gende Jahr. Einzelheiten werden in einem Vertrag zwischen dem Antragsteller und der Gemeinde Leingarten festgelegt. Die Anträge werden in der Reihenfolge Ihres Eingangs [...] Auszahlung des Förderbetrages geschieht jährlich zum 11.11. für das laufende Jahr auf ein vom Antragsteller anzugebendes Konto. 4. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind die Bewirtschafter von Ackerflächen[mehr]

Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich bezieht sich auf die im Abgrenzungsplan vom 16.11.2023 dargestellten und durch rote Linien eingegrenzten Flächen. Da die Änderungen des Bebauungsplanes nur die Gebietsart[mehr]

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Mitteilung der Baurechtsbehörde ........ Stellplätze notwendig. Hiervon kann der Bauherr ............ Stellplätze nicht bzw. nur unter großen Schwierigkeiten herstellen. Der Bauherr verpflichtet sich, für jeden [...] durch die Baurechtsbehörde für die Baugenehmigung festgestellte Zahl der notwendigen Stellplätze. § 3 Verwendungszweck Der Ablösungsbetrag dient der Herstellung von Einrichtungen nach § 37 Abs. 6 Satz 2 La [...] gs keinen Anspruch auf Herstellung von öffentlichen Parkeinrichtungen, auf Übertragung des Eigentums und auf Benutzung der von der Stadt hergestellten oder noch herzustellenden öffentlichen Parkeinrichtungen[mehr]

Verkaufssonntage Aus Anlass des Frühlingszaubers im Gewerbe- und Industriegebiet Nord/Süd dürfen die Verkaufsstellen in Leingarten am Sonntag, dem 24. März 2024 und am 30. März 2025 in der Zeit von 12.00 – 17.00 [...] Uhr und aus Anlass des Winterspektakels im Gewerbe- und Industriegebiet Nord/Süd dürfen die Verkaufsstellen in Leingarten am Sonntag, dem 06. Oktober 2024 und am 28. September 2025 jeweils in der Zeit[mehr]

oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkauft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Ab- stellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will; [...] übrigen gemeinschaftlich genutzten Räumen dürfen Haushaltsgegenstände einzelner Personen nicht aufgestellt werden. (4) Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur [...] auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Stadt insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (7) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind[mehr]