öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unter- halten[mehr]

Tagesgebühr, einm. Geb., Geb. in % 22 Aufstellen oder Abstellen von Fahrzeugen einschließlich Wohnwagen zu nicht gewerblichen Zwecken 2 50 – 10,00 wöchentl. 23 Aufstellen von Fahrradständern 2,50 – 15,00 jährl [...] festgesetzt werden, werden nach Feststellung des Umsatzes und Bekanntgabe der hieraus errechneten Gebührenschuld an den Schuldner zur Zahlung fällig. Erfolgt die Feststellung des Umsatzergebnisses nur einmal [...] Kraftfahrzeughilfsdienst, Tank- stellen, Gaststätten und Hotels sowie Hinweisschilder auf Veranstaltungen von allgemeinem Interesse wie Jahrmärkte, Messen, Ausstellungen, Sportveranstaltungen. bb) Schilder[mehr]

Leingarten zur Verfügung. § 4 Reservierung Die Reservierung des Geschirrmobils wird nach Eingang der Bestellung vorgenommen. Liegen für einen Termin mehrere Reservierungen vor, so wird das Geschirrmobil dem [...] ist der Gemeinde umgehend zu melden. Entstehende Kosten werden dem Entleiher direkt in Rechnung gestellt. § 7 Mitarbeitern und Beauftragten der Gemeinde muß das Geschirrmobil jederzeit zugänglich sein[mehr]

Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. c) Zu den gestellten Fragen, Anregungen [...] Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden Fragestunde abgegeben. Ist dies nicht möglich [...] Satz 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister[mehr]

Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Angestellten bis zur Entgeltgruppe 10 TVöD bzw. von Beamten bis Besoldungsgruppe A 10, Aushilfsangestellten, Arbeitern [...] weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. (3) Für die weiteren Mitglieder des Ausschusses werden Stellvertreterbestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. § 5 Allgemeine Zuständigkeiten des [...] Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan[mehr]

Räumliche Geltungsbereich dieser Satzung ist in der Abgrenzungskarte zur Vorkaufsrechtssatzung dargestellt. Der Bereich ist mit einem schwarz gestichelten Abgrenzungs- band umrandet und erstreckt sich auf[mehr]

Räumliche Geltungsbereich dieser Satzung ist in der Abgrenzungskarte zur Vorkaufsrechtssatzung dargestellt. Der Bereich ist mit einem schwarz gestichelten Abgrenzungs- band umrandet und erstreckt sich auf[mehr]

Räumliche Geltungsbereich dieser Satzung ist in der Abgrenzungskarte zur Vorkaufsrechtssatzung dargestellt. Der Bereich ist mit einem schwarz gestichelten Abgrenzungs- band umrandet und erstreckt sich auf [...] tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Leingarten, 27.07.2018 Gez. Matthias Hampel, Stellv. Bürgermeister Ausgefertigt zur öffentlichen Bekanntmachung am 02.08.2018. Abgrenzungskarte zur [...] Ausgefertigt für die ortsübliche Bekanntmachung Leingarten, den 27.07.2018 Gez. Matthias Hampel, Stellv. Bürgermeister Ortsübliche Bekanntmachung und Inkrafttreten der Satzung am 02.08.2018[mehr]

Breite. Die Grünlandstreifen/Blühstreifen sind einmalig mit einem von der Gemeinde zur Verfügung ge- stellten Saatgut einzusäen und jährlich 1 bis 2 mal unter Abtransport des Mähguts zu mähen oder zu mulchen [...] des Haushaltplanes für das fol- gende Jahr. Einzelheiten werden in einem Vertrag zwischen dem Antragsteller und der Gemeinde Leingarten festgelegt. Die Anträge werden in der Reihenfolge Ihres Eingangs [...] Auszahlung des Förderbetrages geschieht jährlich zum 11.11. für das laufende Jahr auf ein vom Antragsteller anzugebendes Konto. 4. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind die Bewirtschafter von Ackerflächen[mehr]

Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich bezieht sich auf die im Abgrenzungsplan vom 16.11.2023 dargestellten und durch rote Linien eingegrenzten Flächen. Da die Änderungen des Bebauungsplanes nur die Gebietsart[mehr]