ll den Reisepreis für nicht erbrachte Leistungen zurückzuzahlen und dem Reisenden die aus diesem Grund entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Reiseveranstalter darf vor Beendigung der Reise[mehr]

Reisemangels - voraus, dass Sie dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt haben und dass diese Frist erfolglos abgelaufen ist. Es braucht eine solche Fristsetzung nicht [...] Gericht ein, wenn der Reiseveranstalter die geltend gemachten Ansprüche nicht anerkennt. Die Frist kann sich um die Zeit verlängern, die zwischen der Geltendmachung des Reisemangels und der endgültigen schriftlichen [...] verlangen. Sie fordern, dass der Mangel beseitigt wird und setzen dem Veranstalter eine angemessene Frist. Wenden Sie sich am Urlaubsort an die örtliche Agentur des Reiseveranstalters oder - wenn eine solche[mehr]

des Tierschutzgesetzes sind Strafen und Geldbußen vorgesehen: Wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder ihm erhebliche Schmerzen oder Leiden aus Rohheit zufügt, dem droht eine Freiheitsstrafe[mehr]

Pflegeeltern von Amts wegen oder auf einen solchen Antrag hin anordnen, wenn das Pflegekind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt und wenn und solange die Wegnahme aus der Pflegefamilie das körperliche, geistige [...] erwarten ist und die Anordnung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Hinweis: Möchten Sie rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, sollten Sie sich so bald wie möglich an einen Anwalt oder eine Anwältin wenden[mehr]

der Landeszentrale für politische Bildung interessieren, können Sie sich zu einer öffentlichen Veranstaltung anmelden. Die Mehrzahl der mehr als 1.200 Veranstaltungen pro Jahr ist bestimmten Zielgruppen[mehr]

Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen nehmen diese in der Regel mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Deshalb benötigen Sie zur Durchführung eine Erlaubnis. Eine solche Erlaubnis benötigen Sie vor a[mehr]

Verkaufsstätte aus vorübergehend Waren oder Dienstleistungen vertreiben wollen. Sie müssen die Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen, wenn Sie darauf durch öffentliche Ankündigung hinweisen und die An- [...] Das Fahrzeug muss während des Verkaufs fest stehen oder fest liegen. Achtung: Betreiben Sie die Veranstaltung über einen längeren Zeitraum (zum Beispiel über 6 Wochen) im selben Raum, kann dies als stehendes[mehr]

Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten[mehr]

wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat.[mehr]

Gesellschafter scheidet zu dem Zeitpunkt, auf den gekündigt wurde (Kündigungstermin), aus der Gesellschaft aus, es sei denn, dass die übrigen Gesellschafter vor dem Kündigungstermin mit einer Mehrheit von mindestens [...] mindestens 75 % des Kommanditkapitals die Auflösung der Gesellschaft zum Kündigungstermin beschließen. § 12 Ausscheiden 12.1 Ein Gesellschafter scheidet ohne weiteres aus der Gesellschaft aus a) mit Rechtskraft [...] Textform mitzuteilen. 12.3 Die übrigen Gesellschafter können bis zum Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens die Auflösung der Gesellschaft mit der Wirkung beschließen, dass das Ausscheiden[mehr]