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zufügen, über- nimmt die Stadt Leingarten keine Haftung. § 10 Personenmehrheit als Benutzer (1) Erklärungen, deren Wirkungen eine Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben [...] Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner, soweit [...] bestimm- ten Gebäude, Wohnungen und Räume. (3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flücht[mehr]

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Teilnehmern werden diese Kosten auch für eine Begleitperson übernommen; bei ju- gendlichen Teilnehmern bis 16 Jahren wird in jedem Fall die Fahrt für eine Begleitperson über- nommen. Zuschüsse für sonstige bedeutende[mehr]

ungssatzung wird wie folgt neu gefasst: § 12 Zutrittsrecht Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde, im Rahmen des § 44 Abs. 6 Wassergesetz für Baden-Württemberg[mehr]

Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung -Kostenersatzverzeichnis- Gültig ab 19.03.2024 1. Personalkosten Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) a) Einsatz in der Zeit von Werktags 6 bis 18 Uhr 27,-- Euro b) Einsatz [...] Kosten für die Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen und Geräten wird ein Pauschalbetrag von 20,-- EUR/Feuerwehrangehörigen und Stunde 2 berechnet. Die Personalstärke ist dabei auf die eingesetzten Fahrzeuge [...] Fahrzeuge einschließlich einer Personalreserve nach folgendem Schlüssel begrenzt: Fahrzeuge mit Truppbesatzung 1:1 (KdoW) = 3 Feuerwehrangehörige Fahrzeuge mit Truppbesatzung 1:2 (SW, DLAK 23/12) = 5 F[mehr]

Tischfußballgeräte, Dart-Spielgeräte und elektronische „Mensch-ärgere-dich- nicht“ Spiele, 5. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PCs). § 4 Steuerschuldner, Haftung Steuerschuldner [...] zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z.B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen. § 3 Steuerbefreiungen Von der Steuer nach § [...] dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der[mehr]

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und den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu stärken und auszubauen. In diesem Jahr folgte man der Einladung von Bürgermeister Giordano Busi aus Asola. Am Sportzentrum wurde die Delegation von den Gastfamilien[mehr]

der französischen Partnerstadt Lésigny. Gerne folgten die Leingartener Närrinnen und Narren der Einladung zum alle zwei Jahre stattfindenden „Carnaval de Lésigny“. In diesem Jahr war das Motto „Mantel und [...] die Delegation in der Veranstaltungshalle zu einem Abendessen eingeladen. Als Dankeschön für die Einladung überreichte Präsident Michael Reitz dem Bürgermeister Herrn Gérard Ruffin, sowie dem Partnersch[mehr]