Entscheidung über das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i. V. m. §34 BauGB Das Vorhaben befindet sich nicht im überplanten Innenbereich, somit muss es sich nach Art und Maß gem. §34 BauGB in die nähere Umgebungsbebauung [...] das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 BMG, § 6 des [...] Beschlussantrag: Das Einvernehmen gem. § 36 i. V. m. §34 BauGB wird erteilt. Ohne Diskussion wurde dem Beschlussantrag einstimmig zu- gestimmt. 3. Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit[mehr]

steht der Stadt nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ein Vorkaufs- recht an dem Vertragsgegenstand zu. Ausschlussgründe für das Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht [...] S. d § 2 LWaldG sind. Da es sich um eine Umwandlung von rund 5.000 m² von Wald in Sondergebiet handelt, ist die Zustimmung der höheren Forstbehörde nach § 10 LWaldG erforderlich. Diese Zustimmung erfordert [...] 23/1, FlSt.-Nr. 15296/1, Großgartach – Entscheidung über das Einvernehmen gem. § 36 i. V. m. § 31 BauGB 2. Bauvoranfrage: Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Halle für Cannabisanbau (Verein), [mehr]

Sanierungsgebiet stehen. Ausschlussgründe nach § 26 BauGB dürfen nicht vorliegen. Dies ist hier auch nicht der Fall. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 464 Abs. 2 BGB kommt mit Ausübung des Vorkaufsrechts [...] Spenden eingegangen. c) Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main Der Gemeinderat erhielt den Beschluss der MPK zur Flüchtlings­ [...] Straße 37, Flst. 1345, – Entscheidung über das Einvernehmen gem. § 36 i. V. m. § 31 BauGB – Am 23.10.2023 ging bei der Stadtverwaltung ein Antrag auf Er- richtung einer beleuchteten doppelseitigen Plakatan[mehr]

Vorkaufs­ rechts nach § 25 BauGB; Heilbronner Straße 36, Flst. 2/3 und Kirchenplatz, Flst. 2/1, Gemarkung Großgartach 8. Entscheidung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufs­ rechts nach § 24 BauGB; Obere [...] 100 -5.105.300 § 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für In­ vestitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermäch­ tigung) der Haushaltssatzung 2024 bleibt unverändert. § 3 Die übrigen [...] jedoch gesetzlich nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für Bauvoranfragen, Anträge auf Abweichung, Aus­ nahme oder Befreiung sowie für die Kenntnisgaben von Vorha­ ben und Abbrüchen. Digitale baurechtliche Anträge[mehr]

4 die Eintragung einer Auskunftssperre (§ 33 Abs. 1 Satz 2 MG) 19 Sammlungswesen Erlaubnis nach § 3 Sammlungsgesetz 15,-- bis 250,-- € 20 Straßenrechtliche SondernutzungErteilung der Erlaubnis zur Benutzung [...] -- € 22.6 - Erlaubnis zu Veranstaltungen nach § 33 a GewO 100,-- bis 1.500,-- € 22.7 - Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes (§ 34 a Abs. 1 GewO) 100,-- bis 1.000,-- € 22.8 - Erlaubnis für das ge [...] Spielgeräten mit Gewinn- möglichkeiten (§ 33 c Abs.1 GewO) 100,-- bis 1.500,-- € 22.3.2 - Bestätigung gem. § 33 Abs. 3 GewO 20,-- bis 100,-- € 22.3.3 - Erlaubnis zur Veranstaltung von anderen Spielen mit[mehr]

Umgebungsbebauung einpasst. Aus Sicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden. Beschlussantrag: Das Einvernehmen nach §34 i. V. m. § 31 BauGB wird erteilt. Nach einer kurzen Aussprache wurde dem [...] zwischen 9 und 12 Uhr zur Verfügung. Bitte geben Sie uns unbedingt Bescheid, wenn Sie sich angemeldet haben, aber doch nicht kommen können! Anmeldung: Bürgermeisteramt Leingarten, Manuela Greiner, 07131 4061-37 [...] zung des Zweckverbandes Hochwasser­ schutz Leintal in Verbindung mit § 18 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und mit § 79 der Gemeindeord­ nung für Baden­Württemberg hat die Verbandsversammlung[mehr]

Artenschutzrechtliche Bestimmungen des § 44 BNatSchG Die Notwendigkeit für eine artenschutzrechtliche Prüfung im Rahmen von Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 44 BNatSchG. Dort werden im Hinblick auf [...] en erweisen, dass Verbotstatbe- stände im Sinne des § 44 zu erwarten sind, ist weiterhin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme gem. § 45 (7) BNatSchG gegeben sind. ERM GmbH Environmental [...] Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Dort sind in § 44 (1) BNatSchG „Zugriffsverbote“ (Verbotstat- bestände) definiert, die bei Planungs- und Zulassungsverfahren im Hinblick auf alle europarechtlich geschützten[mehr]

2024 – Beratung und Beschlussfassung b) Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2027 – Beratung und Beschlussfassungc) Wirtschaftsplan 2024 des Wasserwerks – Beratung und Beschlussfassung d) Finanzplan und [...] Untersuchung zum Sanierungsgebiet stehen. Ausschlussgründe nach § 26 BauGB liegen wohl nicht vor. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 464 Abs. 2 BGB kommt mit Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zwischen [...] Stahl den Antrag, die Ausführung der Brücke in der Holzvariante zu be- schließen. Dieser Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Danach wurde über den Antrag der Verwaltung[mehr]

der Verwaltung: Die Verwaltung unterstützt den Antrag. Diesem Antrag wurde ohne Gegenstimme zugestimmt. II. Antrag SPD Eingegangen am 05.02.2024 Antrag: „Der Gemeinderat Leingarten möge beschließen: Es [...] – Beratung und Beschlussfassung – b) Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2027 – Beratung und Beschlussfassung – c) Wirtschaftsplan 2024 des Wasserwerks – Beratung und Beschlussfassung – d) Finanzplan [...] errichten. Betrag: 2.500 Euro. Diesem veränderten Antrag stimmte das Gremium mit 16 Ja- stimmen bei einer Enthaltung zu. Antrag 4: Antrag zur Prüfung und Installation von Müll- eimern in Leingarten Betrag:[mehr]

von 300,-- EUR je Übungsleiter und Jahr. Dasselbe gilt für geprüfte und lizenzierte Or- ganisationsleiter und Jugendleiter. 2.34 Fahrtkostenzuschüsse Für aktive Teilnehmer bis 18 Jahre an Deutschen Me [...] in Leingarten e. V. Es gelten die Punkte 1. Grundsätze 2.22 c Pflege- und Unterhaltungszuschuss 2.32 Jugendförderung 2.33 Übungsleiter 2.34 Fahrtkostenzuschüsse 2.35 Veranstaltungen 2.36 Jubiläen 2.4 [...] und Übungsstätten und deren Unterhaltung b) der finanziellen Förderung der laufenden Vereinsarbeit c) der finanziellen Förderung von Anschaffungen und Investitionen. 1.5 Es wird vorausgesetzt, dass die[mehr]