Teilen des Landeswappens sowie eines dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehenden Zeichens stellen Ordnungswidrigkeiten gemäß § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dar, die mit einer [...] Die Landesdienstflagge (mit Wappenabbildung) darf grundsätzlich ebenfalls nur von wappenführenden Stellen gezeigt werden. Eine Genehmigung für die Verwendung beziehungsweise zum Zeigen der Landesdienstflagge[mehr]

Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist die berufsständische Versorgungseinrichtung der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg. Das Versorgungswerk gewährt sei[mehr]

ist eine stationäre Behandlung für Mütter oder Väter in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung. Diese nimmt die besondere Belastung von Müttern oder Vätern in [...] ausgesetzt. Wenn darunter die Gesundheit leidet, kann eine Behandlung in einer spezialisierten Einrichtung helfen. Mütter oder Väter haben unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber ihrer Krankenkasse einen[mehr]

igkeit wiederherzustellen, werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation von der Rentenversicherung erbracht. Bei einer Berufskrankheit oder einem Arbeitsunfall ist die Unfallversicherung als Lei [...] Rehabilitationsziel in der von Ihnen gewählten Reha-Einrichtung mit der gleichen Wirkung und in der gleichen Qualität erreicht werden kann, wie in der Einrichtung, die Ihr Versicherungsträger ausgewählt hätte [...] und Wahlrecht Gern können Sie Ihrem Versicherungsträger (Krankenkasse, Rentenversicherung, Unfallversicherung et cetera ) Ihre Wünsche zu einer bestimmten Rehabilitationseinrichtung nennen. Ihr Versic[mehr]

Risswerk auch von einer anderen qualifizierten Person geführt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Person muss von der zuständigen Behörde dafür anerkannt sein. [...] Risswerks eines Bergbaubetriebes darf grundsätzlich nur durch eine qualifizierte Person erfolgen, die von der zuständigen Behörde als Markscheiderin oder Markscheider anerkannt ist. Für Bergbaubetriebe, die[mehr]

Sie möchten Tätigkeiten, die nach dem Bundesberggesetz oder anderen Rechtsvorschriften Markscheiderinnen und Markscheidern vorbehalten sind, in Baden-Württemberg ausüben? Dafür benötigen Sie eine Aner[mehr]

schützen zu lassen, gibt es die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Sie kann dem Anmelder eines Schutzrechts, aber auch einem Dritten (z.B. jemandem, der Einspruch gegen die Erteilung eines[mehr]

zusätzliche Servicedienstleistungen vor Ort Baden-Württemberg Foren Diese branchen-, technologiefeld- oder clusterspezifischen Maßnahmen präsentieren das Standort-, Wissenschafts- und Technologiepotential [...] zu potenziellen Geschäftspartnern im Ausland. Sie sollen Informations- und Erfahrungsaustausch vor Ort mit lokal ansässigen Unternehmen ermöglichen. Firmengemeinschaftsbeteiligungen an Auslandsmessen Diese [...] Organisation der Gesamtveranstaltung, aktiver Informations- und Werbemaßnahmen , Dienstleistungen vor Ort sowie der gezielten Akquisition von Fachbesuchern und potenziellen Kooperationspartnern. Die genauen[mehr]

Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Rec[mehr]

einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt, können Sie sich durch das Mahnverfahren[mehr]