über eine Microsoft 365-Lizenz erworben wurden. Beschaffung Nach einer Prüfung der vorhandenen Geräte, Benutzer und Lizenzen wurde aktuell ein Bedarf festgestellt. Ein paar dieser Lizenzen wurden bereits bei [...] Rechtsgrundlage für Ziffer 1. Nrn. 2 und 3 dieser Allgemein- verfügung ist § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 75 Abs. 1 WG sowie § 13 WHG. Nach § 100 Abs. 1 WHG ist es Aufgabe der Gewässerauf- sicht, die Gewässer so [...] ungestörten Nachtruhe. Die wasserrechtliche Erlaubnis gewährt nach § 10 WHG lediglich eine öffentlich rechtliche Befugnis zur Benutzung eines Gewässers, nicht ein Recht. Die angeordneten Maß- nahmen entsprechen[mehr]

selnde Produktwerbung Eppinger Str. 39, FlSt.-Nr. 1346 – Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens gem. § 31 i. V. m. § 36 BauGB 6. Bekanntgaben 7. Anfragen Eine nicht öffentliche Sitzung schließt [...] sich aus dem bestehenden Flächennutzungsplan. Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Num- mer 7 BauGB und § 1a BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die [...] lans „Gewerbegebiet Hipperich“ wird gem. § 14 BauGB eine Ver- änderungssperre angeordnet. § 5 Geltungsdauer Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend. Demnach tritt die Ver[mehr]

Str. 59 u. 59/1, Flst. 15426 + 15426/1, Gemarkung Großgartach, Antrag auf Befreiung – Entscheidung über das Einvernehmen nach §34 i. V. m. § 31 BauGB – Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten [...] kann dem Antrag zugestimmt werden, da sich das Wohn- und Geschäftsge- bäude in die vorhandene Bebauung der Heilbronner Straße einpasst. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach §34 i. V. m. § 31 BauGB [...] ist. Aus Sicht der Verwaltung kann einer Befreiung zugestimmt werden. Es liegen keine Einwendungen vor. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach §34 i. V. m. § 31 BauGB erteilt. Bei diesem Tagesordnungspunkt[mehr]

wassersatzung) der Stadt Leingarten in der Fassung vom 09.12.2011 vom 24. Oktober 2025 Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für [...] Leingarten am 24.10.2025 folgende Satzung beschlossen. Die Abwassersatzung wird wie folgt geändert: § 42 Höhe der Abwassergebühren (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je cbm Abwasser: 1,92 EUR. (2) [...] Abwasser oder Wasser: 1,92 EUR. (4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40a während des Veranlagungszeitraumes wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht[mehr]

von Grünordnungsplänen gilt § 18 NatSchG BW in Ver- bindung mit § 18 BNatSchG. Sind aufgrund von Bauleitplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, dann ist nach § 18 Bundesnaturschutzgesetz über [...] Maßnahme B o d e n G ru n d - / O b e r- fl ä c h e n w a s s e r K lim a / L u ft q u a lit ä t F lo ra / F a u n a L a n d s c h a ft s b ild / E rh o lu n g M e n s c h K u lt u rg ü te r V 1 Sachgerechter [...] des Schutzgutes vgl. Kap. 3.4. 5.2.1 KONFLIKT W-1 BEEINTRÄCHTIGUNG DES GRUNDWASSERKÖRPERS (BAU- UND ANLAGEBEDINGT) Ein dauerhafter Anschnitt von Grundwasser ist nicht zulässig. Vermeidung / Minderung Planungen[mehr]

Bereichen bereits eingeschränkt zulässig. Analog zum Bebauungsplan 33C/15 „Gewerbegebiet Böckingen West“ (rechtskräftig seit 01.03.2007, geändert 2019) sowie zum Be- bauungsplan 33C/17 „Hüttberg III“ (rechtskräftig [...] Abstimmung zwi- schen den beiden benachbarten Städten Leingarten und Heilbronn nach § 2 Abs. 2 BauGB. Zudem eröffnet § 205 BauGB die Möglichkeit, einen Planungsverband zu bilden. Ein Planungsver- band ist [...] wahrnimmt und damit an die Stelle der Gemeinden tritt. Bei der Bildung des Planungsverbands ist § 204 Abs. 3 i.V.m. § 205 BauGB als Grundlage für die Verfahrenssicherung und den Übergang der Planungshoheit anwendbar[mehr]

FREUEN UNS AUF EUCH! • Teilbaugenehmigung nach § 61 LBO • Kenntnisgabe eines Vorhabens nach § 51 LBO • Kenntnisgabe des Abbruchs einer Anlage nach § 51 Abs. 3 LBO • Bauvoranfrage nach § 57 LBO • Abweichungen [...] Befreiungen • Ausnahme von einer Veränderungssperre • Verlängerung Baugenehmigung nach § 62 LBO • Verlängerung Bauvorbescheid nach §§ 57 Abs. 2, 62 LBO • Verlängerung Teilbaugenehmigung nach § 62 LBO Auf [...] MTID=m7932c0795 5f57f0d0e39a8c52796c1ca Ab 1. Juli 2024 sind folgende baurechtlichen Anträge und An- zeigen über die ViBa-Plattform digital möglich: • Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 52 LBO[mehr]

43, Flst. 364/2, 362/3, 364/4, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch [...] 2019. Bisher sind keine Einwendungen eingegangen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. §34 BauGB erteilt. Frau Gemeinderätin Achterberg war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und [...] , Kelterstraße 16, Flst. 15, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch[mehr]

t Abs. 3; § 9 Vergütungen für die Verein- stätigkeit Abs. 2 + 3; § 11 Delegiertenversammlung Abs. 8; § 12 Vorstand Abs. 5; § 13 Gesetzliche Vertreter (geschäftsführender Vorstand) Abs. 2; § 17 Wahlen und [...] berührt werden, spricht aus Sicht der Verwaltung nichts gegen die Erteilung der Befreiung. Beschlussantrag Das Einvernehmen wird gem. § 36 i.V.m. § 31 BauGB erteilt. Ohne weitere Aussprachen wurde dem Beschlussantrag [...] Verstöße gegen den Bebauungsplan konnten nach bisheriger Prüfung nicht festgestellt werden. Beschlussantrag Das Einvernehmen wird gem. § 31 i. V. m. § 36 BauGB erteilt. Ohne weitere Aussprachen wurde dem [mehr]

v e r z e i c h n i s § 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr 3 § 2 Gegenstand des Unternehmens 3 § 3 Gesellschafter, Kommanditeinlagen 4 § 4 Gesellschafterkonten 5 § 6 Gesellschafterversammlung 7 § 7 Gesellsch [...] se 10 § 8 Entnahmerecht der Kommanditisten 11 § 9 Jahresabschluss, Gewinn- und Verlustverteilung 11 § 10 Abtretung und Belastung von Kommanditanteilen 12 § 11 Kündigung 14 § 12 Ausscheiden 14 § 13 Aus [...] Ausschließung 15 § 14 Auflösung der Gesellschaft 16 § 15 Abfindungsguthaben 16 § 16 Rechtsnachfolge bei Tod 17 § 17 Ausgleich durch einen Gesellschafter veranlasster Mehr- und Mindersteuern 18 § 18 Informations-[mehr]