bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde. § 14 GEWERBEAUSÜBUNG Eine Gewerbeausübung in den Hallen bedarf der besonderen Erlaubnis. Für eine Erlaub- nis kann die Gemeinde ein Entgelt verlangen. § 15 HAFTUNG (1) [...] Gegenstände bestehen nicht. § 12 BESUCHERHÖCHSTZAHL Die Besucherhöchstzahl richtet sich nach dem jeweiligen Bestuhlungsplan. Zusätzliche Sitz- oder Stehplätze sind nicht zulässig. § 13 RUNDFUNK, FERNSEHEN Hörfunk- [...] nicht zulässig. (14) Fundgegenstände sind beim Hausmeister abzugeben. § 19 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND Erfüllungsort ist ausschließlich Leingarten, Gerichtsstand ist das Amtsgericht Heilbronn. § 20 IN[mehr]

3.4 Gemeinde Leingarten Landkreis Heilbronn Benutzungsordnung der Bücherei Leingarten TEIL A: NUTZUNG DER BÜCHEREI § 1 Allgemeines Die Bücherei Leingarten ist eine kulturelle Einrichtung der Gemeinde [...] Leingarten. § 2 Benutzer Die Bücherei Leingarten steht jedermann zur Benutzung offen. Benutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen der Bücherei Leingarten in Anspruch nimmt. § 3 B [...] Programmen und Hardware der Benutzer. § 7 Urheberrecht Der Benutzer ist verpflichtet, die urheberrechtlichen Vorschriften zu beachten, insbesondere bei Kopien und Überspielungen. § 8 Aufenthalt in den Büchereiräumen[mehr]

Stadt Leingarten nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ein Vorkaufsrecht an dem Vertragsgegenstand zu. Ausschlussgründe für das Bestehen der Vorkaufsrechte nach § 24 Abs. 3 BauGB sowie nach § 26 BauGB liegen nicht [...] mit Vorhaben- und Erschließungsplan wird in der Fassung vom 15.11.2019/21.02.2020 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn [...] Leistungsphase 4 – Genehmigungsplanung vergeben Ohne Diskussion wurde diesem Beschlussantrag einstimmig zugestimmt. 11. Museum Altes Rathaus Auftragsvergaben a) Dachsanierung b) Verglasung c) Malerarbeiten[mehr]

12.2019. Bisher sind keine Einwendungen eingegangen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB wird erteilt. Frau Dominke erläuterte den Anwesenden, dass dies ein Fitnessstudio ist [...] Gewann Leimen, Flst. 12943, Gemarkung Großgartach; -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 35 BauGB- Ein Teilbereich des Flst. 12943, Gewann Leimen soll mit ca. 300-400 m³ Erde aufgefüllt [...] die betroffenen Angrenzer ihre Zustimmung erteilt haben. Beschlussantrag: Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB wird erteilt. Ein Redner bat darum, den Antragsteller darauf hinzuweisen[mehr]

vom Landratsamt als unter bestimmten Voraussetzungen zulässig empfunden. Der Gemeinderat hat hierzu schon im Jahr 2009 sein Einvernehmen erteilt. Nach § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB ist die Erweiterung eines Wo [...] Verwaltung geht davon aus, dass dies wieder der Fall ist. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB wird erteilt. Ohne Wortmeldung wurde diesem Beschlussantrag ohne Gegenstimme zugestimmt [...] Flst. 5216, Gemarkung Schluchtern -Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach§ 36 i.V.m. § 35 BauGB- Im vorliegenden Antrag geht es um den Um- bzw. Anbau des Bestandsgebäudes Im Lerchenberg 1[mehr]

beim Landratsamt kommuniziert. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt kann aus deren Sicht eine Zulassung nach § 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO in Aussicht gestellt werden. Der Firma wurde seitens Bau [...] Einschätzung an. Beschlussantrag: Das Einvernehmen zu der beantragten Befreiung wird gem. § 31 Abs. 2 i.V.m. § 36 BauGB erteilt. Ohne weitere Fragen wurde dem Beschlussantrag der Verwaltung mit 6 Ja-Stimmen [...] Nutzung ist ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO festgesetzt. Da keine weiteren Einschränkungen beschlossen wurden, gelten die gesetzlichen Festsetzungen vollumfänglich. § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO setzt fest,[mehr]

43, Flst. 364/2, 362/3, 364/4, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch [...] 2019. Bisher sind keine Einwendungen eingegangen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. §34 BauGB erteilt. Frau Gemeinderätin Achterberg war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und [...] , Kelterstraße 16, Flst. 15, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, jedoch[mehr]

Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB, sondern um einen einfachen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB. Demnach gelten die Vorgaben des §34 BauGB. Nach §34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich [...] Nutzung als Kleingewerbe, Hohensteinstr. 16, Flst. 6014/1 -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB- Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Eichbott“ aus dem Jahr 1949 [...] Stadtverwaltung nicht. Beschlussantrag: Das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. §34 BauGB wird erteilt. Dem Beschlussantrag wurde ohne Gegenstimme zugestimmt. 4. Entschlammung Eichbottsee Das Gremium nahm von[mehr]

-Entscheidung über das Einvernehmen nach § 26 i.V.m. § 31 BauGB- Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Wasen/Mühlpfad Teilplan C: Mühlpfad-West“ und verstößt gegen dessen [...] ße 25, Flurstück Nr. 5278/1, Gemarkung Großgartach - Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB- Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Wasen- [...] die Zulassung der Wohnung sind gegeben. Die Nachbarbeteiligung läuft bis zum 12.03. bzw. 27.03.2019. Es wurden bisher keine Einwendungen vorgebracht. Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird nach § 36[mehr]

Eppinger Straße 28, Flst. 967/1, Gemarkung Großgartach -Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB- Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „WASEN/MÜHLPFAD [...] 2019. Bisher wurden keine Einwendungen vorgebracht. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB unter der Bedingung erteilt, dass zur öffentlichen Verkehrsfläche ein Abstand von 0,5 [...] 2019. Es sind bisher keine Einwendungen eingegangen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB erteilt. Die Verwaltung wird ermächtigt, künftig in vergleichbaren Fällen im Geltungsbereich[mehr]