Beschlüsse des Gemeinderats vom 19.03.2004
SITZUNG DES GEMEINDERATS
am 19. März 2004 , 19.00 Uhr,
RATHAUS, SITZUNGSSAAL
B E S C H L Ü S S E
1. Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
2. Vorstellung planerische Untersuchung über die Ausweisung der Baugebiete "Rosenberger" und "Kappmannsgrund Ost"
- Beschlussfassung über die Beauftragung zur Überarbeitung des Ergebnisses, Erarbeitung eines städtebaulichen Entwurfes und eines Bebauungsplanes an das Planungsbüro Kerker/Müller/Braunbeck, Ludwigsburg -
Beschluss:
Mit der Überarbeitung des Ergebnisses, der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwurfes und eines Bebauungsplanes für die Baugebiete "Kappmannsgrund Ost" und "Rosenberger" wird das Planungsbüro Kerker/Müller/Braunbeck, Ludwigsburg beauftragt.
3. Bürgerversammlung am 15.04.2004
Beschluss:
Am Donnerstag, den 15.04.2004 wird ab 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung zum Thema planerische Untersuchung über die Ausweisung der Baugebiete "Rosenberger" und "Kappmannsgrund Ost" im Kulturgebäude Leingarten abgehalten.
4. Situationsbericht Bücherei
Die Ausleihzahlen in den Jahren 2002 und 2003 waren mit jeweils rd. 70.000 konstant. Die Zahl der Ausleiher ist um 25 % rückläufig, nachdem zum 01.01.2003 eine jährliche Ausleihgebühr von 10.-- eingeführt wurde.
5. Abschluss der Jahresrechnung 2003
Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt ging von geplanten 1.051.500 auf 669.887 zurück. Grund war eine Gewerbesteuerrückzahlung.
Den dargestellten über- und ausserplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.
Der Verlust bei der Zentralen Abwasserbeseitigung in Höhe von 228.052.56 wird aus dem Gewinn der Vorjahre getilgt.
Der geänderten Jahresrechnung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
6. Baubeschluss Radwegausbau Brühlstraße/Leinbachstraße
Beschluss:
1. Die Maßnahme wird durchgeführt. Die Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben.
2. Dem Ingenieurbüro Dietz aus Leingarten wird der Ingenieurauftrag für diese Maßnahme erteilt.
7. Baubeschluss Ausbau Bahngasse
Beschluss:
1. Die Maßnahme wird durchgeführt.
2. Dem Ingenieurbüro Dietz aus Leingarten wird der Ingenieurauftrag für diese Maßnahme erteilt.
8. Sanierung Hans-Sauter-Schule
Vergabe Fenster und Sonnenschutz
Beschluss:
Die Gewerke Fenster und Sonnenschutz werden an die Fa. Fenster-Felder, Heilbronn, zum Angebotspreis von 132.700,52 vergeben.9. Aufstellungsverfahren 2. Bebauungsplanänderung "Steinhälde" der Stadt Schwaigern
- Beratung und Beschlussfassung/Anregungen
Beschluss:
Gegen den Bebauungsplanentwurf 2. Bebauungsplanänderung Steinhälde werden Anregungen vorgebracht.
Durch die Planung treten unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Gemeinde Leingarten ein. Die Zumutbarkeitsschwelle zu Lasten der Gemeinde Leingarten wird überschritten. Es treten unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Gemeinde Leingarten auf. Hinsichtlich des Abzugs von Kaufkraft wird der Schwellenwert von 30 % Umsatzanteil von außerhalb des Nahbereichs überschritten.
Die Funktionsfähigkeit der Gemeinde Leingarten wird durch das Vorhaben wesentlich beeinträchtigt.
Am Fazit der entsprechenden GMA-Wirkungsanalyse vom Dezember 2003 bestehen erhebliche Zweifel.